ZfIR 2017, 174
Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Auslegung und Anwendung von § 765a ZPO
Gutachterliche Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgetragen in der 4. Beiratssitzung zum Forschungsvorhaben ZVG am 5. 12. 2016
Der Schwerpunkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Zwangsversteigerungsrechts liegt eindeutig auf den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die bei der Auslegung und Anwendung des § 765a ZPO als zentraler Vollstreckungsschutzvorschrift zu beachten sind. Die in der ständigen Kammerrechtsprechung angewandten Obersätze basieren im Wesentlichen auf dem Beschluss des Ersten Senats vom 3. 10. 1979 – 1 BvR 614/79 –. Derzeit ist die 3. Kammer des Zweiten Senats für das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht zuständig.
Im Folgenden sollen zunächst die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht bei Auslegung und Anwendung des § 765a ZPO dargestellt werden (1.) und die Begrenzung des staatlichen Schutzauftrags, die aus der Eigenverantwortlichkeit des Schuldners folgt (2.). Im Anschluss soll versucht werden aufzuzeigen, in welchem Bereich ein Tätigwerden des Gesetzgebers innerhalb des beschriebenen verfassungsrechtlichen Rahmens angezeigt erscheinen könnte (3.).
Inhaltsübersicht
- I. Auslegung und Anwendung des § 765a ZPO
- 1. Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsversteigerung
- 1.1 Umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 1.2 Ausnahmefall: Einstellung auf unbestimmte Zeit
- 2. Aufklärungspflicht und selbstständige Schutzpflicht der Vollstreckungsgerichte
- 2.1 Kein pauschaler Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen Gerichte und Behörden
- 2.2 Zulässiger Verweis auf bereits getroffene Schutzmaßnahmen
- 2.3 Pflicht der Vollstreckungsgerichte zur eigenen Sachaufklärung
- 2.4 Anordnung von Schutzmaßnahmen anstelle oder neben einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung
- 3. Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung und -würdigung
- II. Eigenverantwortlichkeit des Schuldners als Grenze der staatlichen Schutzpflicht
- III. Verfassungsrechtliche Spielräume des Gesetzgebers
- 1. Vergleich mit anderen Rechtsgebieten
- 2. Ärztliche Gutachten
- 2.1 Gefälligkeitsgutachten und „salvatorische Klauseln“
- 2.2 Einführung einer Pflicht zur Glaubhaftmachung durch amtsärztliche Gutachten
- 2.3 Keine sinnvolle Alternative: Anforderungen an Aufbau und Inhalt des Gutachtens
- 3. Prozessrechtliche Möglichkeit: Beschränkung des zulässigen Sachvortrags
- IV. Fazit
- *
- *)Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
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