ZfIR 2014, 171
Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück aus Gläubigersicht
Die Motive, die das Bürgerliche Gesetzbuch bei der Aufgabe von Eigentum an Grundstücken nach § 928 BGB im Blick hatte, wie z.B. die völlige Entwertung des Grundstücks infolge von Krieg oder naturgewaltigen Ereignissen, sind längst in den Hintergrund getreten. Die Eigentumsaufgabe ist heute für hochverschuldete Grundstückseigentümer, die die mit dem Eigentum verbundenen Lasten nicht mehr tragen können, interessant. Auch Insolvenzverwalter beschäftigen sich mit der Frage, ob sie ein überbelastetes Grundstück verwerten oder aus der Insolvenzmasse freigeben. Der Beitrag befasst sich nach einem allgemeinen Überblick und der Freigabe der Immobilie durch den Insolvenzverwalter insbesondere mit den Handlungsmöglichkeiten der Gläubiger nach der Aufgabe des Eigentums.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Gründe für die Eigentumsaufgabe
- III. Eigentumsaufgabe
- 1. Verzichtserklärung
- 2. Wirkung der Eintragung
- 3. Aneignung des herrenlosen Grundstücks
- 4. Aneignungsrecht für Jedermann
- 5. Grunderwerbssteuer
- IV. Freigabe einer Immobilie durch den Insolvenzverwalter
- V. Gläubigerrechte nach der Aufgabe des Eigentums
- 1. Vollstreckung in das herrenlose Grundstück
- 2. Bestellung des Prozesspflegers/Vertreters
- 3. Aufgabenkreis des besonderen Vertreters
- 4. Fortgang des Verfahrens nach Bestellung des Vertreters
- 5. Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
- VI. Anfechtung der Aufgabe des Eigentums
- VII. Fazit
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