ZfIR 2014, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014AufsätzeAlmut Diederichsen* / Stefan C. Schmidt** / Christine Beneke***

Rechtliche Besonderheiten bei Hoteltransaktionen

Der Verkauf einer Hotelimmobilie im Wege des Asset Deals ist in der Beratungspraxis eine vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe. Zunächst stehen die Berater der Beteiligten vor der grundsätzlichen Frage, wie die Dealstruktur auszugestalten ist. Dabei sind gerade auch steuerrechtliche Aspekte in den Blick zu nehmen, die für eine zweigeteilte Transaktionsstruktur sprechen können. In diesem Fall stellen sich sodann besondere Fragen der kautelarjuristischen Umsetzung. Diese beiden Gedankenschritte sollen im Folgenden herausgegriffen werden, um zunächst in einem ersten Teil einen Einblick in die Bedeutung der Dealstruktur für die Gewerbesteuerschuld zu gewähren und in einem zweiten Teil Erfahrungen aus der Praxis der Vertragsgestaltung wiederzugeben.

Inhaltsübersicht

  • I. Auswirkungen der Dealstruktur auf die gewerbesteuerrechtliche Beurteilung
    •  1. Vorteile einer zweiteiligen Dealstruktur
    •  2. Pachtzins als Betriebsausgabe der operativen Käufergesellschaft und erweiterte Kürzung der Gewerbeerträge der Eigentümergesellschaft
    •  3. Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages
      •   3.1 Ausschließliche Verwaltung und Nutzung von Grundbesitz durch die Eigentümergesellschaft
      •   3.2 Die steuerrechtliche Zurechnung gewerblicher Tätigkeit in einer Beteiligungsstruktur
      •   3.3 Kapitalistische Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung
      •   3.4 Erweiterte Kürzung im Verhältnis von Schwesterkapitalgesellschaften grundsätzlich möglich
      •   3.5 Grundbesitz dient dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters
      •   3.6 Besonderheiten für den Fall einer Organschaft
      •   3.7 Organschaft und Gleichbehandlung bei der erweiterten Kürzung
  • II. Kautelarpraxis
    •  1. Form der Kaufverträge und deren rechtliche Verknüpfung
    •  2. Bestimmtheitsgrundsatz
    •  3. Miet- und Pachtrecht
    •  4. Weitere Zustimmungsvorbehalte des Pächters und Mieterdienstbarkeit
    •  5. Sonstiges
*
Rechtsanwältin, Schwerpunkt Immobilientransaktionsrecht, Partnerin der Wirtschaftskanzlei BETTE WESTENBERGER BRINK, Mainz.
**
Rechtsanwalt, Schwerpunkt Immobilientransaktionsrecht, BETTE WESTENBERGER BRINK, Mainz.
***
Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei BETTE WESTENBERGER BRINK, Mainz.

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