ZfIR 2012, 169

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012AufsätzeJuan Carlos Maximilian Dastis*

Konkludente Annahme von Mietverträgen? – Stolperstein für die Immobilien-Projektentwicklung

In der Immobilien-Projektentwicklung kommt es häufig vor, dass sich potentielle Mieter auf Verlangen des Projektentwicklers für mehrere Monate an ein Mietvertragsangebot gebunden halten. Diese Praxis steht nach einem jüngeren Urteil des Grundstückssenats des BGH vom 11.6.2010 auf dem Prüfstand. Die Entscheidung offenbart darüber hinaus einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Mietrechtssenats und stellt dessen Auffassung bei der Konstruktion konkludenter Annahmeerklärungen bei Mietverträgen in Frage.

Inhaltsübersicht

  • I. Problemstellung
  • II. Rechtliche Wertung
    • 1. Unwirksamkeit der Annahmefrist
    • 2. Annahme durch schlüssiges Verhalten?
    • 3. Kein Rechtsbindungswille
    • 4. Widerspruch zum Grundstückssenat
    • 5. Unterschiede auf Sachverhaltsebene?
    • 6. Zwischenergebnis
  • III. Alternative Lösungsmöglichkeiten
    • 1. Annahme durch Schweigen
    • 2. Faktischer Mietvertrag
    • 3. Rechtsmissbrauch
  • IV. Zusammenfassung
*
Der Autor ist Wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg. Ich danke Herrn Prof. Dr. Florian Faust, LL.M. für Ermunterung und Kritik und Herrn Rechtsanwalt Dr. Niko Schultz-Süchting, MJur für wertvolle Hinweise aus praktischer Sicht.

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