ZfIR 2011, 169

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011AufsätzeHenning Aufderhaar* / Gerold M. Jaeger**

Erste Anmerkungen zum Entwurf des Bundesjustizministeriums über ein Gesetz zur Änderung des Mietrechts

In einem Versuch, den Vorgaben des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP und den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung gerecht zu werden, hat das Bundesjustizministerium im Oktober 2010 einen Gesetzesentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Zentrale Bestandteile sind hierbei Neuregelungen im BGB zur Vereinfachung sogenannter energetischer Modernisierungen sowie Änderungen in der ZPO im Bereich der Räumungsvollstreckung zur Bekämpfung des Phänomens des Mietnomadentums. Ob der vorgelegte Gesetzesentwurf geeignet erscheint, insbesondere den wichtigen Bereich der energetischen Modernisierungen tatsächlich nachhaltig durch die Schaffung eines positiven Investitionsumfeldes voranzutreiben, muss kritisch hinterfragt werden. Die Verfasser stellen die mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes geplanten Neuregelungen vor und hinterfragen, ob die Ziele der Bundesregierung anhand dieser Neuregelungen in der Praxis tatsächlich erreichbar erscheinen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Geplante Änderungen im Bezug auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
    • 1. Duldungspflicht des Mieters
      • 1.1. Erhaltungsmaßnahmen
      • 1.2 Modernisierungsmaßnahmen
        • 1.2.1 Begriff der „Modernisierungsmaßnahme“
        • 1.2.2 Vorbehaltlos zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
        • 1.2.3 Vorbehaltlich einer Interessenabwägung zu duldende Modernisierungsmaßnahmen
      • 1.3 Kritik und rechtspolitische Anregungen
    • 2. Obliegenheiten des Vermieters
      • 2.1 Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen
      • 2.2 Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
    • 3. Gegenrechte des Mieters
      • 3.1 Mietminderung
      • 3.2 Aufwendungsersatzanspruch
      • 3.3 Sonderkündigungsrecht
    • 4. Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
    • 5. Ergänzende Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter
    • 6. Auswirkung auf das gewerbliche Mietrecht
  • III. Sonstige Änderungen des Mietrechts im BGB
    • 1. Kündigungsrecht bei Verzug mit Stellung einer Mietsicherheit
    • 2. Ergänzung in § 551 Abs. 2 BGB - Fälligkeitsregelung von Barmietsicherheiten
    • 3. Einschränkung der Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsumwandlung („Münchener Modell“)
  • IV. Änderungen der ZPO zur Erleichterung der Räumungsvollstreckung
    • 1. Normierung der sogenannten „Berliner Räumung“
    • 2. Räumung von Wohnraum gegen Dritte gem. § 940a ZPO
  • V. Zusammenfassende Kritik am Gesetzentwurf und rechtspolitische Anregungen
*
LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance
**
Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance

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