ZfIR 2011, 157
Virtuelle Datenräume und Verschwiegenheitspflicht bei Immobilientransaktionen – ein (un-)lösbarer Konflikt?
Immobilien-Transaktionen ohne Due Diligence sind heute nicht mehr denkbar. Das wichtigste Hilfsmittel der Immobilien Due Diligence ist dabei der Datenraum. Er enthält alle wesentlichen Informationen über die zum Verkauf anstehenden Immobilien. Beim Einsatz von elektronischen Datenräumen, die heute bei den meisten Transaktionen eingesetzt werden, stellen sich jedoch rechtliche Fragen im Hinblick auf Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen des Veräußerers, die durch das Einstellen und Weitergeben von solchen Informationen beeinträchtigt sein können.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der virtuelle Datenraum im Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungs- und Geheimhaltungsinteressen
- 1. Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen
- 1.1 Verschwiegenheitsverpflichtung bei der Aktiengesellschaft
- 1.1.1 Umfang und Grenzen der Verschwiegenheitsverpflichtung
- 1.1.2 Abwägung
- 1.1.3 Abgestuftes Vorgehen
- 1.1.4 Zugriffsbeschränkung sicherstellen
- 1.1.5 Datenraum und Datenraumanbieter
- 1.1.6 Datenraumnutzer
- 1.1.7 „Speicherung“ des Datenraums
- 1.2 Verschwiegenheitsverpflichtung bei der GmbH
- 1.3 Verschwiegenheitsverpflichtung bei der Kommanditgesellschaft
- 1.4 GmbH & Co. KG
- 1.5 BGB-Gesellschaft
- 2. Kapitalmarktrechtliche Verschwiegenheitspflicht und ihre Folgen
- 2.1 § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
- 2.2 § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
- 3. Datenschutzrechtliche Geheimhaltungspflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- 3.1 Zweck und Anwendungsbereich des BDSG
- 3.2 Anwendbarkeit bei der Errichtung und Öffnung eines virtuellen Datenraums
- 3.3 Einwilligung der Betroffenen
- 3.4 Gesetzliche Erlaubnistatbestände
- 3.5 Die notwendige Abwägung nach dem BDSG
- 3.6 Rechtsfolgen
- 3.7 Ausblick auf die europäische/internationale Ebene
- 4. Unwirksamkeit des Immobilienkaufvertrages wegen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen?
- 4.1 §§ 43, 44 BDSG i.V.m. § 134 BGB
- 4.2 § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 404 AktG i.V.m. § 134 BGB
- 4.3 § 14 WpHG i.V.m. § 134 BGB
- III. Zusammenfassung und Handlungsempfehlung
- *
- Rechtsanwalt in München, Partner bei Taylor Wessing. Aufsichtsratsvorsitzender der Baywobau Immobilien AG, Dozent an der Hochschule Biberach.
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