ZfIR 2010, 171
Höchstrichterliche Rechtsprechung des Jahres 2009 zum gewerblichen Mietrecht
Der folgende Aufsatz gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gewerblichen Mietrecht im Jahre 2009. Der Beitrag schließt an die Übersicht für das Jahr 2008 von Dr. Christian Möller in ZfIR 2009, 358 an.
Inhaltsübersicht
- I. Schriftform
- II. Miete
- 1. „Alte“ Wertsicherungsklausel
- 2. Umsatzsteuer bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Mieter
- III. Betriebskosten
- 1. Kosten der Reinigung eines Öltanks
- 2. Zusammenfassung von Kosten
- 3. Umlegbarkeit von Verwaltungskosten in AGB
- IV. Schönheitsreparaturen
- V. Kündigung
- 1. Ordentliche Kündigung bei auflösend bedingtem Mietverhältnis
- 2. Kündigung durch Erbengemeinschaft
- 3. Pflicht zur sofortigen fristlosen Kündigung?
- VI. Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
- 1. Bereicherungsschuldner bei frustrierten Investitionen
- 2. Herausgabe gezogener Früchte
- 3. Einstellung von Versorgungsleistungen
- VII. Mietsicherheit
- VIII. Prozessuales
- 1. Teilurteil
- 2. Streitverkündung
- 3. Urkundsprozess
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt in der Real Estate Practice Group im Hamburger Büro der Kanzlei Latham & Watkins LLP.
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