ZfIR 2008, 170
Mietvorauszahlungen und doch keine Ende?
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 25. 4. 2007 – VIII ZR 234/06, ZfIR 2008, 207 – in diesem Heft
Mit Urteil vom 25. 4. 2007 (VIII ZR 234/06, ZfIR 2008, 207 – in diesem Heft) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Mietvorauszahlungen dem betreibenden Gläubiger wirksam entgegengehalten werden können. Die Verfasser weisen auf die dogmatischen Schwierigkeiten sowie die Auswirkungen auf die Praxis – insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung – hin. Der Bundesgerichtshof versagt sowohl dem Zwangsverwalter den Zugriff auf die Mieten, als auch dem Ersteher die Räumung, nachdem das Grundstück diesem zugeschlagen wurde.
Inhaltsübersicht
- I. Abgrenzung Miete zu dinglichen Rechten
- 1. Der Grundgedanke
- 2. Konkurrenz dingliche und obligatorische Rechte
- 2.1 Miete/Pacht
- 2.2 Nießbrauch/Wohnrecht
- 3. Vorausverfügungen über den Mietzins
- 3.1 § 566b BGB/§ 57b ZVG
- 3.2 § 1124 BGB/§ 148 ZVG
- 4. Zwischenfazit
- II. Ansatz des Bundesgerichtshofs
- III. Auswirkung auf die Zwangsversteigerung- und Verwaltung
- 1. §§ 57c und 57d ZVG a. F.
- 2. Wirtschaftliche Bedeutung des Urteils
- IV. Fazit
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