ZfIR 2023, 210
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2022
Die Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und allgemein zur Immobiliarvollstreckung war im Berichtszeitraum überschaubar. Noch immer leidet die Immobiliarvollstreckung an den Folgen der sog. Corona-Pandemie, viele Gläubiger suchen das Heil in der seitens des Schuldners angeblich freiwilligen Veräußerung, einem gegenüber den geordneten und transparenten Verfahren des ZVG rechtlich und in den wirtschaftlichen Ergebnissen nicht überprüfbarem Tatbestand. Änderungen des WEG und des anwendbaren Prozessrechts haben Einfluss auf die Zwangsverwaltung, ferner Änderungen im allgemeinen Grundstücksrecht durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom Dezember 2022. Der Rechtsprechungsbericht knüpft damit an die Beiträge von Böttcher (ZfIR 2023, 53) und Wilsch (ZfIR 2023, 68) an.
ZfIR 2023, 211Inhaltsübersicht
- I. Rechtsprechung zur Immobiliarvollstreckung mit Bezug zur Zwangsverwaltung
- 1. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei der Sicherungsgrundschuld
- 2. Unwirksamkeit der Zwangssicherungshypothek gegenüber einer Vormerkung
- 3. Haftung eines Erwerbers für rückständige Grundsteuer
- 4. Teilungsversteigerung nach Vereinigung von Bruchteilen
- 5. Beteiligte bei der Versteigerung eines Miteigentumsanteils
- II. Vergütung und Kosten in der Immobiliarvollstreckung
- 1. Die Zwangsverwaltervergütung bei Fortführung eines Gewerbebetriebs
- 2. Anwaltsvergütung bei Vollstreckung in mehrere Bruchteile
- III. Immobiliarvollstreckung und strafprozessuale Beschlagnahme
- 1. Keine Doppelsicherung zugunsten der Staatsanwaltschaft
- 2. Wirksamkeit von Mietpfändungen durch die Staatsanwaltschaft
- IV. Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht
- 1. Vertretung durch den einseitig bestellten Verwalter
- 2. Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs durch die Gemeinschaft
- 3. Beschlussersetzungsklage gegen falschen Beklagten
- 4. Pflicht zur Durchsetzung von Beschlüssen der Gemeinschaft
- V. Aktuelle Rechtsentwicklungen im Grundstücks- und Grundbuchverfahrensrecht
- 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Immobiliarvollstreckung
- 2. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
- 3. Kaufpreisfälligkeit, Lastenfreistellung und Cum-Ex
- *
- *)Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Dekan des Fachbereichs Rechtspflege
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