ZfIR 2022, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeUlrich Keller*

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2021

Auch die Zwangsverwaltung stand in letzten Jahren im Zeichen der sog. Corona-Pandemie. Die Rechtsprechung zur Anpassung von Mietzinsen betraf auch Verfahren der Zwangsverwaltung. Ferner stellte der BGH Grundsätze zur Auslegung von Mietvereinbarungen auf, die gerade auch für die Zwangsverwaltung von Bedeutung sind. Daneben waren einige vergütungsrechtliche Entscheidungen bemerkenswert, beispielsweise zur Qualifikation des Zwangsverwalters als Datenverantwortlichem und zum Arbeitsaufwand bei Beantwortung von Anfragen. Entscheidungen zur sog. Zwangssicherungshypothek sind ebenfalls für Zwangsverwaltungen relevant, wie auch Beschlüsse des BGH zur Immobiliarvollstreckung allgemein.

Inhaltsübersicht

  • I. Zwangsverwaltung und Mietrecht
    • 1. Die Bestimmung des Nutzungs- oder Mietverhältnisses
    • 2. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
    • 3. Mietanpassungen auf Grund Corona-Pandemie
    • 4. Mietvertrag oder Nutzungsentschädigung
    • 5. Rechtsnachfolge bei Pachtvertrag
    • 6. Zahlungen des Schuldners auf Ansprüche nach § 10 ZVG
  • II. Zwangsverwaltung und Bauordnungsrecht
    • 1. Verantwortlichkeit des Zwangsverwalters
    • 2. Klagebefugnis des Eigentümers gegen bauaufsichtliche Verfügung
  • III. Die Vergütung des Zwangsverwalters
    • 1. Abrechnung nach Zeitaufwand
    • 2. Abrechnung von Steuerberatungskosten
    • 3. Die Bearbeitung von Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO
    • 4. Vergütungserhöhung wegen Erschwernissen durch Insolvenzverwaltung
    • 5. Vergütungsfestsetzung nach Zuschlagserteilung
  • IV. Rechtsprechung zur Sicherungshypothek nach §§ 866, 867 ZPO
    • 1. Eintragung einer Sicherungshypothek gegen den Zwangsverwalter
    • 2. Betreiben der Immobiliarvollstreckung aus der Sicherungshypothek
    • 3. Eintragung einer Sicherungshypothek für rückständige Zinsen
    • 4. Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der Sicherungsvollstreckung
  • V. Angrenzende Fragen der Immobiliarvollstreckung und der Insolvenz
    • 1. Verwertungshemmnisse eines Grundstücks und Insolvenzantrag
    • 2. Einstellung des Verfahrens bei Betreiben wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche
    • 3. Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung
*
*)
Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege

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