ZfIR 2025, 151
Das Notarbeschwerdeverfahren gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO bei materiellrechtlichen Vollzugshindernissen im Grundstücksverkehr – Grundlagen und taktische Überlegungen
Das in § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO angelegte Notarbeschwerdeverfahren stellt gewissermaßen eine Randerscheinung dar, obwohl es im Grunde bei jedem Grundstücksgeschäft mit notariellem Vollzugsauftrag eine zentrale Rolle erlangen kann. Neben dem gesetzlichen Leitbild der Amtsverweigerung des vollziehenden Notars gilt dies im Einzelfall – insbesondere aufgrund taktischer Erwägungen – auch dann, wenn angesichts des gegenständlichen Geschäfts materiellrechtliche Vollzugshindernisse im Raum stehen.
Inhaltsübersicht
- I. Allgemeines
- II. Notarieller Vorbescheid
- III. Evidenzmaßstab für materiellrechtliche Vollzugshindernisse
- IV. Verhältnis zum ordentlichen Zivilprozess
- V. Einzelheiten zum Verfahrensgang
- 1. Richtiger Adressat, Rolle des Notars
- 2. Beschwerdeberechtigung, Beschwerdewert, Beschwerdefrist
- 3. Entscheidungsmöglichkeiten des Notars
- 4. Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts, Rechtsmittel
- 5. Kosten des Notarbeschwerdeverfahrens
- VI. Antragstellung
- VII. Prozesstaktik
- VIII. Schluss
- *
- *)LL.M.Eur.(postgrad.), LL.M., Handelsfachwirt (IHK), Rechtsanwalt, München
- **
- **)Rechtsanwalt, München
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