Am 30. 8. 2023 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der Bundesjustizminister leitete damals die Vorstellung mit den Worten ein: „Viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out.“ Auch von einem „Startschuss für eine dauerhafte Trendwende“ war auf Kabinettsklausur in Meseberg die Rede. Auch vor dem Mietrecht sollen die Anpassungen keinen Halt machen. So sieht das Eckpunktepapier u. a. vor, dass das Schriftformerfordernis für Mietverträge über Gewerberäume gestrichen werden soll. Die Idee dahinter wird deutlich: Mehr elektronische Form, weniger Schriftform, um den digitalen Rechtsverkehr zu fördern.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich einführend mit der Schriftform im Gewerberaummietrecht und den derzeitigen Anforderungen der elektronischen Form zur Surrogation der Schriftform. Abschließend soll eine Einschätzung abgegeben werden, ob die elektronische Form in ihrer derzeitigen Gestalt überhaupt zur Förderung des digitalen Rechtsverkehrs beitragen kann. Nicht dargestellt werden soll, welche Probleme bei der Verwendung der noch weitestgehend unbekannten (da unüblichen) elektronischen Formvorschrift existieren.