ZfIR 2024, 137
Mehrere Vorkaufsrechte oder -berechtigte beim Grundstückskauf
Der BGH hatte sich in letzter Zeit wiederholt mit Fragen des Vorkaufsrechts an Grundstücken zu beschäftigen. Dabei ging es auch um das Nebeneinander mehrerer Vorkaufsrechte und das Vorhandensein mehrerer Vorkaufsberechtigter bei einem Vorkaufsrecht. Daraus ergeben sich erhebliche Probleme bei der Abwicklung des Grundstückskaufvertrags. Der Beitrag beschäftigt sich mit auftretenden Fragestellungen und bietet Lösungen zu den entstehenden Problemen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das „gemeinschaftliche“ Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte (§ 472 BGB)
- 1. Entstehung des gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts
- 1.1 Die erstmalige Begründung des Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte
- 1.2 Späteres Entstehen der Mitberechtigung am Vorkaufsrecht
- 1.2.1 Erbfall
- 1.2.2 Übertragung des Vorkaufsrechts
- 1.2.3 Teilung des herrschenden Grundstücks beim subjektiv-dinglichen Vorkaufsrecht
- 2. Die Wirkungen der Mitberechtigung nach § 472 Satz 2 BGB
- III. Mehrere Vorkaufsrechte am Grundstück
- 1. Entstehung mehrerer Vorkaufsrechte ohne rechtsgeschäftliche Vereinbarung
- 1.1 Teilung des belasteten Grundstücks?
- 1.2 Mehrere Vorkaufsrechte durch Vereinigung eines Grundstücks?
- 2. Mehrere anfängliche Vorkaufsrechte
- 2.1 Dingliches Vorkaufsrecht und Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB
- 2.2 Dingliches Vorkaufsrecht und öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht
- 2.3 Die Vereinbarung mehrerer Vorkaufsrechte an einem Grundstück
- 2.3.1 Mehrere gleichrangige inhaltsgleiche Vorkaufsrechte
- 2.3.2 Vorkaufsrechte mit unterschiedlichem Rang
- IV. Ergebnis
- *
- *)Prof. Dr., Notar, Wernigerode
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