ZfIR 2022, 149

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeAndrik Abramenko*

Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht

Der Beitrag setzt die Übersicht in ZfIR 2021, 153 fort. Er gibt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen, die bis Januar 2022 veröffentlicht wurden. Die Entscheidungen sind nach Schwerpunkten geordnet. Entscheidungen nach altem Recht wurden nur dann berücksichtigt, wenn sie für die Handhabung neuen Rechts noch von Bedeutung sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachen- und Grundbuchrecht
    • 1. Keine Mitbenutzung von „fremden“ Hauseingangstüren einer Gemeinschaft
    • 2. Beschwer bei erfolgreicher Klage auf Änderung der Teilungserklärung
    • 3. Keine Kontrolle von Gemeinschaftsordnungen nach §§ 305 ff. BGB
    • 4. Keine Prüfung der Verwalterbestellung durch das Grundbuchamt
    • 5. Beklagter bei Klage auf Zustimmung zur Veräußerung
    • 6. Werdender Eigentümer nach Teilung gem. § 3 WEG
  • II. Bauträgerrecht – „Fiktive“ Abrechung von Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht“
  • III. Beschlussrecht
    • 1. Stimmkraft von Mehrfacheigentümern nach § 25 Abs. 2 WEG
    • 2. Einberufung der Eigentümerversammlung durch Eigentümer
    • 3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einberufung der Eigentümerversammlung durch ein „Organisationsteam“
    • 4. Passivlegitimation für Antrag auf einstweilige Verfügung zur Unterlassung einer Eigentümerversammlung
    • 5. Passivlegitimation für Protokollberichtigung
  • IV. Verwaltung
    • 1. Übergang der Organstellung bei Gründung einer Verwaltungsgesellschaft
    • 2. Erklärung der Amtsniederlegung durch den Verwalter
    • 3. Delegation der Räum- und Kehrpflichten
    • 4. Auskunftsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers
  • V. Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
    • 1. Zustimmung zur Vermietung ohne Vorlage des Mietvertrags
    • 2. Haftung für vermietetes Teileigentum analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
    • 3. Keine Nutzung eines Ladens als kulturelle Begegnungsstätte
    • 4. Beschwer bei Untersagung der Wohnnutzung
  • VI. Bauliche Veränderung
    • 1. Beseitigung baulicher Veränderungen und Schadensersatz
    • 2. Abschließender Katalog der privilegierten baulichen Veränderungen
    • 3. Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Rückbau
  • VII. Finanzwesen
    • 1. Anforderungen an die Jahresabrechnung
    • 2. Beschluss über die Jahresabrechnung bei verselbstständigten Untergemeinschaften
    • 3. Erhaltung tragender Bauteile durch Untergemeinschaften
    • 4. Beschlüsse über die Jahresabrechnung nach neuem Recht
    • 5. Keine Inanspruchnahme der Miteigentümer aus § 10 Abs. 8 WEG wegen Sozialansprüchen
    • ZfIR 2022, 150
    • 6. Prozessführungsbefugnis bei Klagen auf Erstellung der Jahresabrechnung
    • 7. Keine Aufteilung der Selbstbeteiligung im Schadensfall
    • 8. Einbeziehung von Balkonen, Loggien etc. bei der Ermittlung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten
    • 9. Erstellung der Jahresabrechnung als vertretbare Handlung
    • 10. Hausgeldinkasso ohne Beschlussfassung
  • VIII. Verfahrensrecht und Entziehungsverfahren
    • 1. Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum
    • 2. Regress der Hausratversicherung ist Wohnungseigentumssache
    • 3. Heilung von Zustellungsmängeln durch Zugang eines inhaltsgleichen Schriftstücks
    • 4. Vorgehen des Berufungsführers bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
    • 5. Pflichten der Berufungsgerichte bei doppelter Berufungseinlegung
    • 6. Schlichtungsverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten
    • 7. Keine Erstattung der Anwaltskosten in obligatorischen Schlichtungsverfahren
    • 8. Fortdauer der Prozessführungsbefugnis bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen
    • 9. Anwendung neuen Rechts bei Klagen auf Unterlassung der Wohnnutzung in Teileigentum
    • 10. Befugnis zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche
    • 11. Anwendbarkeit früheren Rechts auf Altfälle
    • 12. Ermächtigung des Nießbrauchers zur Anfechtung von Beschlüssen
    • 13. Kostenerstattung mehrerer Rechtsanwälte in der Beschlussklage
    • 14. Prozessführungsbefugnis bei Störungen des Sondereigentums
    • 15. Prozesspfleger für verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft
    • 16. Parteiwechsel bei Beschlussanfechtung gegen die übrigen Wohnungseigentümer
    • 17. Streitwert einer vor dem 1. 12. 2020 anhängigen Beschlussanfechtung in den Rechtsmittelinstanzen
    • 18. Entziehung von Wohnungseigentum als ultima ratio
*
*)
Dr. iur., Dr. phil., Richter am AG, Idstein

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