ZfIR 2021, 166
Nachweisverzicht im Lichte der RL 93/13
Zugleich Besprechung BGH, Beschlüsse v. 7. 10. 2020 – VII ZB 56/18 und VII ZB 2/20 sowie das beim BGH noch anhängige Verfahren V ZB 2/19
Die neuere Rechtsprechung des EuGH stellt das inländische Verständnis vom Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kopf. Der Verfasser zeigt dies anhand des üblichen, in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltenen Nachweisverzichts auf, der bislang den Segen des BGH erfahren hat.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. BGH VII ZB 56/18, VII ZB 2/20 und V ZB 2/19
- 1. Sachverhalt
- 1.1 Nachweisverzicht
- 1.1.1 BGH, Beschl. v. 7. 10. 2020 – VII ZB 2/20
- 1.1.2 Verfahren BGH V ZB 2/19
- 1.1.3 BGH, Beschl. v. 7. 10. 2020 – VII ZB 56/18
- 1.2 Erteilung der Vollstreckungsklausel ohne Nachweis der Kündigung
- 1.3 Antrag auf Zwangsversteigerung
- 1.4 Rechtsmittel
- 2. Lösung
- 2.1 Nach derzeitigem nationalen Verständnis
- 2.1.1 Schicksal der Klauselerinnerungen
- 2.1.1.1 Formelles Prüfungsrecht des Notars im Klauselerteilungsverfahren
- 2.1.1.2 Keine Erweiterung des Prüfungsumfangs im Erinnerungsverfahren
- 2.1.1.3 Beachtung von Vollstreckungsbedingungen im Klauselerteilungsverfahren
- 2.1.1.4 Entbindung zur Beachtung einer Vollstreckungsbedingung durch Nachweisverzicht
- 2.1.2 Verfahren V ZB 2/19
- 2.2 Im Anwendungsbereich der RL 93/13
- 2.2.1 Formelles Prüfungsrecht des Notars im Klauselerteilungsverfahren
- 2.2.2 Prüfungsrecht im Klauselerinnerungsverfahren und Prüfungsrecht des Vollstreckungsorgans
- 2.2.3 Wirksamkeit des Nachweisverzichts?
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, München
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