ZfIR 2021, 149
Baulandmobilisierung durch Gesetz? Was bringt die BauGB-Novelle?
Die Wohnraumknappheit hat in vielen deutschen Großstädten zu einem Anstieg der Immobilien- und Mietpreise geführt. Dem entgegenzusteuern ist Kernanliegen des Entwurfs zum Baulandmobilisierungsgesetz. Das Gesetz bezweckt, das Angebot an Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen zu vergrößern. Der Beitrag stellt die zentralen Änderungen vor und untersucht Potenzial und mögliche Auswirkungen des Gesetzesentwurfs.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Schaffung von Wohnraum als Kernanliegen
- III. Vertiefende Betrachtung einzelner Regelungen
- 1. Der sektorale Bebauungsplan zur Wohnraumförderung, § 9 Abs. 2d BauGB-E
- 2. Die Erweiterungen zu den Vorkaufsrechten, §§ 24, 25, 28 BauGB-E
- 3. Mehr Flexibilität durch § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3a BauGB-E
- 4. Der neue § 176a BauGB-E – das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Innenentwicklung
- 5. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, § 250 BauGB-E
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München
- **
- **)Rechtsanwältin der Sozietät Redeker Sellner Dahs, München
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