ZfIR 2015, 121
Die unredliche öffentliche Hand – Unzulässige Gestaltungen und Klauseln in Immobilienverträgen
Staat, Länder und Kommunen sind am Immobilienmarkt tätig. Trotz der Gesetzesbindung der öffentlichen Hand widersprechen Verträge, an denen öffentliche Rechtsträger als Vertragspartner beteiligt sind, in nicht seltenen Fällen den rechtlichen Vorgaben.
Inhaltsübersicht
- I. Vertragsfreiheit und Gesetzesbindung
- 1. Einseitige Inanspruchnahme von Gestaltungsmacht
- 2. Der Staat im Verwaltungsprivatrecht
- II. Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss
- 1. Bindungen aufgrund von Verhandlungen?
- 2. Aufklärungspflichten oder Augen auf beim Kauf?
- 3. Formvorschriften – lästiges Übel bei öffentlicher Zweckverfolgung?
- III. Von Kosten und Koppelungen
- 1. Planungs- und Folgekosten
- 2. Planungsgewinn und städtebauliche Zielsetzungen
- IV. Wohnraumförderung für einen bestimmten Personenkreis
- V. Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit gewerblichen Projekten
- VI. Zusammenfassung
- *
- Prof. Dr. iur., Dr. phil., Notar, Regen und Zwiesel. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser am 10.10.2014 auf dem 9. Regensburger Immobilienrechtstag gehalten hat.
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