ZfIR 2014, 134

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014AufsätzeWolfgang Servatius*

Verbesserter Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds nach dem KAGB

Das im Jahr 2013 in Kraft getretene KAGB bringt erstmalig auch für den Bereich geschlossener Fonds umfangreiche Produktregeln. Das bislang allenfalls rudimentär ausgestaltete Sonderrecht der Publikumspersonengesellschaften wird so durch eine moderne, kapitalmarktorientierte Gesetzgebung überlagert. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und verbessert den Anlegerschutz, insbesondere auch im Bereich der geschlossenen Immobilienfonds. Der Beitrag stellt die maßgeblichen Neuregelungen dar und unterzieht sie einer ersten kritischen Würdigung.

Inhaltsübersicht

I. Erstmalig Produktregeln für geschlossene Fonds
II. Das Ende der Publikums-GbR

1. Numerus clausus der Rechtsformen
2. Stärkung der Rechtssicherheit
3. Rechtsfolgen bei Missachtung
4. Bereichsausnahme für Bürgerenergieprojekte und kleine Fonds

III. Zulässige Vermögensgegenstände

1. Fehlende wertungsmäßige Stringenz
2. Überzogener ökologischer Aktionismus?

IV. Einheitliche Bewertungsstandards

1. Zwingende externe Ankaufsbewertung
2. Zwingende Folgebewertungen

V. Gebot der Risikomischung

1. Vorgaben des KAGB
2. Fragwürdige Berechtigung bei geschlossenen Fonds

VI. Beschränkung des Leverage
VII. Wichtige Überwachungsfunktion der Verwahrstelle
VIII. Stärkung der Binnenorganisation bei geschlossenen Fonds

1. Rechtsicherheit durch Schriftform
2. Präzisierung des Unternehmensgegenstands
3. Fragwürdige Entkoppelung der Anlagebedingungen
4. Transparente Binnenorganisation
5. Stärkung der Position des Treugebers
6. Detaillierte Regulierung der Gesellschafterversammlungen geboten
7. Reichweite von Mehrheitsregelungen nach wie vor ungeklärt

IX. Stärkung der Corporate Governance bei geschlossenen Fonds

1. Vier-Augen-Prinzip bei der Geschäftsführung

ZfIR 2014, 135

2. Konkretisierung der Geschäftsleiterpflichten

2.1 Gebot der Professionalität
2.2 Schwache Absicherung der Loyalität
2.3 Allgemeine Verhaltensanforderungen

3. Beirat als Überwachungsorgan

X. Schutz der Anleger vor persönlicher Haftung

1. Einlagenrückgewähr an Kommanditisten
2. Nachschusspflichten
3. Eintritt eines Kommanditisten
4. Kein Wiederraufleben der Haftung nach Ausscheiden

XI. Zusammenfassung

*: Dr. iur., Universitätsprofessor an der Universität Regensburg, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht sowie Mitglied des IREBS-Instituts für Immobilienwirtschaft. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers beim 7. Regensburger Immobilienrechtstag am 8.11.2013, der in Kooperation mit der ZfIR stattfand.

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