ZfIR 2010, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010ZfIR-ReportStefan Zajonz*

Fusionskontrolle bei Immobilientransaktionen – Änderung der Verwaltungspraxis des Bundeskartellamts

Am 25. März 2009 ist das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch sind unter anderem die für die deutsche Zusammenschlusskontrolle maßgeblichen Umsatzschwellenwerte durch Einführung eines zweiten Schwellenwerts für Inlandsumsätze von 5 Mio. € geändert worden. Das Bundeskartellamt hat diese Gesetzesänderung zum Anlass genommen, seine Verwaltungspraxis betreffend die Anmeldepflichtigkeit von Immobilienakquisitionen sowie von Sale and Leaseback-Transaktionen zu ändern: Die bisher geltenden Ausnahmeregelungen entfallen.
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Dr. iur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M., KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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