ZfIR 2008, 121

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 AufsätzeHenning Aufderhaar* / Gerold M. Jaeger**

Reform des Rechts der Preisklauseln in der immobilienrechtlichen Praxis

Maßgeblich für die Bewertung einer Gewerbeimmobilie ist vor allem der aus Nutzungsverträgen generierte Cashflow wie insbesondere aus Miet- oder Pachtverträgen. Dabei kommt den in diesen Nutzungsverträgen üblicherweise enthaltenen Wertsicherungs- oder Preisklauseln eine große Bedeutung zu. Es ist zu beachten, dass solche Preisklauseln für die automatische Anpassung des Nutzungsentgelts zur Eindämmung inflationärer Tendenzen gesetzlich reglementiert sind. Bislang richtete sich die Zulässigkeit der Preisklauseln auch in der immobilienrechtlichen Praxis nach der Preisklauselverordnung, die ihrerseits auf dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz beruhte. Mit dem am 14. 9. 2007 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (BGBl I, 2246) ist an deren Stelle das neue Preisklauselgesetz getreten. Danach besteht zwar weiterhin ein grundsätzliches Indexierungsverbot; dieses ist jedoch in Kombination mit definierten Ausnahmetatbeständen zu sehen. Die Verfasser stellen die Reform und die damit einhergehenden Änderungen und Konsequenzen vor und ordnen sie vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber anvisierten Bürokratieabbaus in den immobilienrechtlichen Zusammenhang ein.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Regelungen des neuen Preisklauselgesetzes im gewerblichen Miet- und Pachtrecht
    • 1. Vom Verbot ausgenommene Preisklauseln
    • 2. Checkpunkte für die Wirksamkeit einer Preisklausel aus immobilienrechtlicher Sicht
      • 2.1 Allgemeine Voraussetzungen: Hinreichende Bestimmtheit und keine unangemessene Benachteiligung
      • 2.2 Relevante Vertragstypen
      • 2.3 Langfristiger Vertrag
      • 2.4 Bezugsgröße
      • 2.5 Preisklauseln in Verträgen mit Gebietsfremden
    • 3. Abgrenzung zu Preisklauseln im Wohnraummietrecht
    • 4. Folgen einer unwirksamen Preisklausel
      • 4.1 Grundsätzlich keine Rückforderungsansprüche
      • 4.2 Anpassung der Miete aufgrund ergänzender Vertragsauslegung?
  • III. Besonderheiten in dinglich gesicherten Nutzungsverträgen
    • 1. Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen
    • 2. Preisklauseln in Dauernutzungsrechts- und sonstigen Nutzungsrechtsverträgen
  • IV. Sonstige relevante Neuregelungen des Preisklauselgesetzes
    • 1. Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen
    • 2. Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
    • 3. Im Vergleich: Weggefallene Vorschriften aus der Preisklauselverordnung
  • V. Übergangsbestimmungen
  • VI. Hinweise für die Praxis
    • 1. Sonderproblem: Schriftformwidrigkeit
    • 2. Auswirkungen auf Immobilienkaufverträge
    • 3. Beispiele wirksamer und unwirksamer Preisklauseln
*
*)
LL.M. (University of Stellenbosch), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance
**
**)
Dr. iur., Diplom-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Clifford Chance

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