ZfIR 2022, 118
Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter nach den Vorstellungen der Ampelkoalition
Eine erste kritische Auseinandersetzung mit praktischen und rechtlichen Problemen
Neben der aktuellen Weltpolitik sind Inflationsgefahren und insbesondere die Preissteigerungen für Energiekosten Gegenstand der Tagespresse – sie betreffen jedermann. Die Ampelkoalition hat sich nicht nur auf einen umfangreichen Klimaschutz, sondern auch auf eine „faire Aufteilung“ des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter verständigt. Dieses politische Ziel soll nun mit Hochdruck vorangetrieben und voraussichtlich am 16. 3. 2022 erstmals im Kabinett beraten werden. Vor einer allzu hektischen Umsetzung ist jedoch zu warnen: Denn wie dieser Beitrag aufgezeigt, ist eine solche Aufteilung beileibe kein „verfassungsrechtlicher Selbstläufer“.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Wärmeerzeuger und Auswirkung auf Umlagevereinbarungen
- 1. Standort des Wärmeerzeugers
- 1.1 Fern- und Nahwärmenetze
- 1.2 Gebäudezentraler Wärmeerzeuger (Zentralheizung)
- 1.3 Wohnungsweiser Wärmeerzeuger (Etagenheizung)
- 2. Eingesetzte Energieträger
- 3. Aktuelle Kosten- und Abrechnungssysteme
- 4. Einsatz zur Aufteilung des CO2-Preises
- 5. Zwischenergebnis
- III. Dogmatische Grundlagen mietrechtlicher Umlagevereinbarungen
- IV. Verfassungsrechtliche Grenzen der Aufteilung verbrauchsabhängiger Kosten
- 1. Garantie des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG)
- 1.1 Schutzbereich
- 1.2 Eingriff
- 1.2.1 Eingriff durch unmittelbare öffentlich-rechtlichen Abgaben
- 1.2.2 Eingriff durch Reform im Miet- und Betriebskostenrecht
- 1.3 Rechtfertigung
- 1.3.1 Das Spannungsverhältnis zwischen Eigentümer und Mieter
- 1.3.1.1 Legitimer Zweck
- 1.3.1.2 Geeignetheit
- 1.3.1.3 Erforderlichkeit
- 1.3.1.4 Angemessenheit
- 1.3.1.5 Zwischenergebnis
- 1.3.2 Lenkungswirkungen gegenüber dem Eigentümer
- 1.3.2.1 Legitimer Zweck
- 1.3.2.2 Geeignetheit
- 1.3.2.3 Erforderlichkeit
- 1.3.2.4 Angemessenheit
- 1.3.2.5 Zwischenergebnis
- 2. Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- 3. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 3.1 Personellen Komponente und deren Ungleichbehandlung
- 3.1.1 Vergleichsgruppe der Vermieter
- 3.1.2 Vergleichsgruppe der Selbstnutzer und Mieter
- 3.2 Objektive Komponente und deren Ungleichbehandlung
- 3.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- V. Unionsrechtliche Erwägungen
- VI. Zusammenfassung und Praxisvorschlag
- *
- *)Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Versicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Leibniz Universität Hannover (Prof. Dr. Jan D. Lüttringhaus) sowie Rechtsanwalt in Hannover
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