ZfIR 2021, 102
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Grundzüge, Einziehung von Immobilien, Insolvenz von an der Straftat Beteiligten
Inhaltsübersicht
- I. Problemlage
- 1. Gesetzgeberische Ziele
- 2. Gesetzessystematik
- 2.1 Systematischer Aufbau
- 2.2 Ziele der Abschöpfung
- 2.3 Einziehung von Taterträgen versus Einziehung des Wertes von Taterträgen
- II. Grundzüge von Beschlagnahme und Vermögensarrest im Verfahren, Vollstreckungskonkurrenzen
- 1. Verfahrensstrukturen
- 2. Die Rolle von § 76a StGB
- 3. Fiktiver Ausgangsfall aus Phänomenen der Praxis
- 4. Folgerungen aus den Erscheinungsformen organisierter und vergleichbarer Kriminalität
- 5. Vollstreckungskonkurrenzen
- 6. Vollstreckungskonkurrenz im Fall des vom strafprozessualen Vermögensarrest betroffenen Miteigentümers nach WEG
- 6.1 Sachverhalt
- 6.2 Begründung des BGH
- III. Sicherstellung, Administration und Verwertung der betroffenen Gegenstände
- 1. Problemaufriss, Fallkonstellationen
- 1.1 „Bewegliche Gegenstände“
- 1.2 Sonderfall Immobilien
- 1.3 Fiktives weiteres Beispiel
- 2. Die gesetzliche Norm des § 111m StPO und die Notveräußerung nach § 111p StPO
- 2.1 § 111m StPO, Verwaltung durch die Staatsanwaltschaft
- 2.1.1 Inländisches Recht, Unionsrecht
- 2.1.2 Kritik
- 2.1.3 Funktionelle Zuständigkeit für die Verwaltung i. S. d. § 111m StPO
- 2.2 Notverkaufsfälle, § 111p StPO
- 3. Verantwortlichkeit für die Verwaltung, Delegation durch die Staatsanwaltschaft
- 3.1 Verantwortlichkeiten
- 3.2 Delegationen nach § 111h StPO
- 3.2.1 Adressaten der Delegation
- 3.2.2 Delegationsverhältnis
- 3.2.3 Kumulative und alternative Verwaltungen?
- 3.2.4 Inhalt des Delegationsverhältnisses, Regelungen
- IV. Ansprüche des Berechtigten (Verletzten)
- 1. Verfahrensgrundsatz der Anmeldung durch den Verletzten, volatile Erfolgsaussichten
- 2. Verfahrensunterschiede in den Fällen der Einziehung der Taterträge und der Einziehung des Wertes derselben
- 2.1 Einziehung des Tatertrags
- 2.2 Einziehung des Wertes des Tatertrags
- 2.3 Problemfelder der Anspruchsdurchsetzung durch den Verletzten
- 2.4 Entschädigungsverfahren in Fällen der Einziehung von Grundbesitz nach § 73c StGB
- V. Insolvenz des von Einziehung betroffenen Täters bzw. seines Umfelds
- 1. Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft in Mangelfällen
- 2. Insolvenzfolgen
- 2.1 Systematik, Beschlagnahmefolgen in der Insolvenz
- 2.2 Folgen der Insolvenz bei Vermögensarrest
- VI. Zusammenfassung, Thesen
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Mutterstadt/Mannheim
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