ZfIR 2016, 89
Gesetzliche Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung – ein Überblick zu den baurechtlichen Fragen
Der große Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat zu zwei Novellierungen des Baugesetzbuchs geführt, um die baurechtliche Zulassung für Flüchtlingsheime und Asylunterkünfte zu erleichtern. Auch im Recht der Energieeinsparung wurden für diese Unterkünfte Befreiungen vorgesehen. Bei den Ländern werden Änderungen des Bauordnungsrechts zur erleichterten Zulassung von Flüchtlingsheime und Asylunterkünfte vorbereitet oder wurden schon erlassen. Spezielle rechtliche Fragen stellen sich auch hinsichtlich der möglichen Beschlagnahme von Wohnungen für Flüchtlinge.
Inhaltsübersicht
- I. Flüchtlingsgesetz 2014 und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 und Auswirkungen auf das BauGB
- 1. Anlass
- 2. Überblick
- 2.1 § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB
- 2.2 § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
- 2.3 § 246 Abs. 11 BauGB – Befreiungen
- 2.4 § 246 Abs. 8 – Innenbereich
- 2.5 § 246 Abs. 10 BauGB – Gewerbegebiete
- 2.6 § 246 Abs. 9 BauGB – Außenbereich
- 2.7 § 246 Abs. 13 BauGB
- 2.8 § 246 Abs. 14 BauGB – Generalklausel analog § 37 BauGB
- II. Weitere baurechtlich relevante gesetzliche Änderungen im Bundesrecht: Auswirkungen auf EnEV und EEWärmeG
- 1. § 25a EnEV
- 2. § 9a EEWärmeG
- III. Bauordnungsrecht der Länder
- 1. Nichtanwendung der Regelungen zur Barrierefreiheit
- 2. Entbehrlichkeit einer Baugenehmigung
- 3. Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung
- 4. Kulturdenkmäler
- IV. Vollzug des Vergaberechts
- 1. Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
- 2. Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte
- V. Beschlagnahme von Wohnungen
- 1. Beispiel Baden-Württemberg: § 33 PolG
- 2. Beispiel Bayern: Art. 7 LStVG
- *
- *)Prof. Dr. iur., Bonn/Berlin.
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