ZfIR 2016, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeMalte Kramme*

Der Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung – ein Überblick

Im September 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ veröffentlicht. Der Entwurf führt mehrere Unterformen des Werkvertrags in das BGB ein und gibt für diese teils dispositive, teils zwingende Regelungen vor. Bei den betroffenen Vertragstypen handelt es sich um den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag. Daneben enthält der Entwurf auch Änderungen allgemeiner Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Schließlich reagiert der Entwurf auf die vom EuGH in der Entscheidung zum sog. Fliesenfall gemachten Vorgaben und reformiert entsprechend das kaufrechtliche Mängelgewährleistungsrecht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen und nimmt hierzu kritisch Stellung, wobei der Schwerpunkt auf den Bau- und Verbraucherbauvertrag gelegt wird und von einer Darstellung der Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie vom Bauträgervertrag abgesehen wird.

Inhaltsübersicht

  • I. Änderungen des Werkvertragsrechts
    • 1. Der Bauvertrag
      • 1.1 Legaldefinition des Bauvertrags
      • 1.2 Anordnungsrecht des Bestellers
        • 1.2.1 Voraussetzungen
        • 1.2.2 Vergütungsanpassung bei Anordnungen des Bestellers
        • 1.2.3 Anmerkungen zum Anwendungsbereich des Anordnungsrechts
    • 2. Der Verbraucherbauvertrag
      • 2.1 Schutzbedürfnis und vorgeschlagene Instrumente
      • 2.2 Insbesondere Baubeschreibung
        • 2.2.1 Inhalt der Baubeschreibung
        • 2.2.2 Einbeziehung in den Vertrag
        • 2.2.3 Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung des Werks
    • 3. Anmerkungen zum Verhältnis von Bau- und Verbraucherbauvertrag
      • 3.1 Systematik des Referentenentwurfs
      • 3.2 Kritik
      • 3.3 Vereinheitlichung des Begriffs als Alternative
      • 3.4 „Kleine Lösung“
    • 4. Sonstige Änderungen im Werkvertragsrecht
      • 4.1 Maßstab zur Berechnung der Abschlagsforderung
      • 4.2 Änderungen der Abnahme
      • 4.3 Modifikation der Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
      • 4.4 Kündigung aus wichtigem Grund
  • II. Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
    • 1. Ausgangslage
    • 2. Vorschläge des Referentenentwurfs
      • 2.1 Anspruch auf Aus- und Einbau respektive Aufwendungsersatz
      • 2.2 Änderung der Regressvorschriften
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung (Prof. Dr.  Martin Schmidt-Kessel) an der Universität Bayreuth.

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