ZfIR 2013, 81
Quo vadis – Grundbuch?
In Heft 23-24/12 dieser Zeitschrift wurde der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs“ vom 3.8.2012 (RefE- ZfIR 2012, 892) vorgestellt und von Zimmer in einigen markanten Punkten besprochen (ZfIR 2012, 903).
Am 12.12.2012 ist nunmehr der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stand vom 30.11.2012 – RegE, abrufbar unter www.bmj.de, s. jetzt auch BR-Drucks. 794/12) vorgelegt worden. Mit dem DaBaGG soll das Grundbuchverfahren weiter modernisiert und an die veränderten Anforderungen des Grundstücks- und Rechtsverkehrs angepasst werden. Das Verfahren soll unter Berücksichtigung internationaler technischer Standards zukunftssicher ausgestaltet und damit ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geleistet werden. Durch Ergänzungen des Grundbuchrechts soll der rechtliche Rahmen für die Umstellung des elektronischen Grundbuchs auf eine strukturierte Datenhaltung gestaltet werden (s. RegE S. 1).
Der Regierungsentwurf soll hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden; es soll vielmehr unter ausgewählten Gesichtspunkten nach den Leitlinien des Gesetzentwurfes gefragt werden.
nhaltsübersicht
- I. Ausgewählte Abweichungen im DaBaGG-RegE gegenüber dem RefE
- 1. Keine verbindliche Vorgabe von Eintragungs- masken pp.
- 2. Kein Neuvortrag bei Veränderungen von Wohnungseigentum und Erbbaurechten
- 3. Protokollierungspflicht für Grundbucheinsichten u.a.
- II. Verbindlichkeit des DaBaGG-RegE
- 1. Zeitlicher und finanzieller Rahmen
- 2. Personeller Rahmen
- 3. Inhaltlicher Rahmen
- 4. Konzeptioneller Rahmen
- 4.1 Struktur der Projektorganisation
- 4.2 Nebeneinander von Datenbankgrundbuch und elektronischer Grundakte
- 4.3 Bundeseinheitliche Verfahrensvorgaben
- 4.3.1 Rechtsbereinigung
- 4.3.2 Zuständigkeitsanpassung
- III. Das DaBaGG als technisches Gesetz?
- 1. Der gesetzgeberische Ansatz
- 1.1 Das Primat der Technik
- 1.2 Datenmigration am Beispiel zweier „technischer“ Ansätze
- 1.2.1 Chronologische und aktuelle Grundbuchansichten
- 1.2.2 Löschung früherer Berechtigter
- 2. (Materiell-rechtliches und formell-rechtliches) Optimierungspotential
- 2.1 Aufhebung der Bestimmungen über Rentenschulden
- 2.2 Änderung des § 890 BGB
- 2.3 WEG: Einführung eines Zentralgrundbuchs
- 2.3.1 Hintergrund
- 2.3.2 Unveränderter Handlungsbedarf
- 2.3.3 Gesteigerter Handlungsbedarf angesichts geänderter gesetzlicher Anforderungen
- 2.3.4 Inkonsistente Neuregelung
- 2.4 Grundbuchgerichtsübergreifende Eintragungen
- 2.4.1 DaBaGG-RegE und Gesamtgrundpfandrechte
- 2.4.2 Gesamtgrundpfandrechte in der Praxis
- IV. Anstelle eines Ausblicks
- *
- Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
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