ZfIR 2012, 77
Die Ansprüche auf Begründung eines Mietverhältnisses aus § 1568a Abs. 5 BGB nach einem Eigentümerwechsel
Inhaltsübersicht
- I. Das Problem des schuldrechtlichen Anspruchs auf Abschluss eines Mietvertrags
- II. Übernahme der Pflichten aus § 1568a Abs. 5 BGB durch den rechtsgeschäftlichen Erwerber?
- 1. Wortlaut des § 1568a Abs. 5 Satz 1 BGB
- 2. Umstellung auf Anspruchsgrundlagen
- 3. Vergleich mit § 566 BGB
- 4. Gesetzesmaterialien
- III. Der Eigentumsübergang in der Zwangsversteigerung
- 1. Keine Rechtsnachfolge des Erstehers
- 2. Klarheit der zu übernehmenden Lasten
- 3. Gesetzesmaterialien
- IV. Zwischenergebnis
- V. Lösungsmöglichkeiten für beide Seiten
- 1. In der Ehewohnung verbleibender Ehegatte
- 1.1 Durchsetzung des Primäranspruchs
- 1.2 Sekundäransprüche
- 2. Zur Vermietung berechtigte Person
- VI. Ergebnis
- *
- Dr. iur., Dr. phil., Richter am LG, Frankfurt/M.
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