ZfIR 2008, 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 AufsätzeMaximilan Zimmer*

Die Vormerkung bei Rückübertragungsansprüchen für den Fall der Insolvenz

Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7. 12. 2007 – V ZR 21/07

Die Vereinbarung der Eigentumsvormerkung als Sicherungsinstrument gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfreut sich insbesondere bei Übertragungen von Grundbesitz in der Familie großer Beliebtheit. Nach Ansicht des Verfassers ist eine solche Vormerkung für den Gläubiger mehr als ärgerlich. Für Letzteren stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige Vereinbarungen hinzunehmen sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit einer solchen Vereinbarung zu beschäftigen, wobei die Entscheidung weniger auf deren materiellrechtliche Zulässigkeit eingeht, sondern sich vor allem den Fragen der Sicherungswirkung der Vormerkung zuwendet.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Vereinbarung eines Rückübertragungsrechts
    • 1. Problematik bei Rückübertragungsansprüchen
    • 2. Rückübertragungsanspruch bei Insolvenz des Erwerbers
      • 2.1 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
      • 2.2 Gläubigerbenachteiligung
      • 2.3 Sonstige Gründe für den Rückübertragungsanspruch
    • 3. Ausblick
  • III. Die Erweiterung der Vormerkung
    • 1. Ausgangspunkt
    • 2. Die Erweiterung der Rechtsprechung auf weitere Ansprüche oder Anspruchsvoraussetzungen
      • 2.1 Mehrere Ansprüche oder Anspruchsänderung
      • 2.2 Erweiterung des Anspruchs
    • 3. Ausblick
*
*)
Dr. iur., Notar in Wernigerode (Harz)

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