ZfIR 2008, 81
Fusionskontrollrechtliche Besonderheiten bei Immobilientransaktionen
Inhaltsübersicht
- I. Europäische und deutsche Rechtsgrundlagen
- II. Verwirklichung eines Zusammenschlusstatbestandes
- 1. Zusammenschlusstatbestände (§ 37 Abs. 1 GWB)
- 2. Vermögenserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB)
- 2.1 Erwerb des ganzen oder eines wesentlichen Teils des Vermögens
- 2.1.1 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- 2.1.1.1 Quantitative Komponente
- 2.1.1.2 Qualitative Komponente
- 2.1.2 Praxis des Bundeskartellamtes – Stellungnahme vom 7. April 2006
- 2.1.2.1 Anwendbarkeit auf reine Immobilientransaktionen
- 2.1.2.2 Umsatzerlöse der Zielimmobilie weniger als 5 Mio. €
- 2.1.2.3 Umsatzerlöse des Erwerbers im Umkreis von 20 km nicht mehr als 30 Mio. €
- 2.2 Erwerb
- 2.2.1 Grundsatz: Jede Übertragungsform ausreichend
- 2.2.2 Behandlung von Sale-and-lease-back-Transaktionen
- III. Umsatzschwellenwerte
- 1. Bei einem Vermögenserwerb zu berücksichtigende Umsätze
- 1.1 Umsätze des Veräußerers
- 1.2 Umsätze des Erwrbers
- 2. De minimis-Ausnahme und Bagatellmarktklausel
- 2.1 De minimis-Ausnahme (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
- 2.2 Bagatellmarktklausel (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB)
- IV. Rechtsfolgen des Vollzugsverbots
- 1. Reichweite des Vollzugsverbots
- 2. Heilung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot
- 3. Ordnungswidrigkeit und Bußgeld
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP
- **
- **)Dr. iur., LL.M. (London), Rechtsanwalt in Frankfurt/M., Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP
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