ZfIR 2020, 809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 AufsätzeWolfgang J. M. Lang*

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen durch das WEMoG zum 1. 12. 2020

Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 22. 10. 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2187). Der vorliegende Beitrag untersucht, welche wesentlichen Änderungen ab dem 1. 12. 2020 in Kraft getreten sind. Es wird näher dargelegt, welche Ziele das Gesetz verfolgt und wie diese im Gesetz verankert worden sind. Die Reform, in deren Zentrum die Vollrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft steht, hat klare Strukturen geschaffen, das Gesetz abgespeckt und übersichtlich gegliedert. Doch die weitreichenden Änderungen werden die Praxis vor große Herausforderungen stellen. Erst dort wird sich zeigen, ob die mit dem Gesetz verfolgten dogmatischen Zielsetzungen in der praktischen Anwendung auch hilfreich sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Genese des WEMoG
  • II. Der Beginn der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • III. Erweiterung des Gegenstandes des Sondereigentums
  • IV. Die Gemeinschaft als Trägerin der Verwaltung und deren Wahrnehmung von Rechten und Pflichten – Organzuständigkeiten in der Gemeinschaft
    • 1. Die Gemeinschaft als Trägerin der Verwaltung
    • 2. Auswirkungen der neuen Konzeption auf ausgewählte praxisrelevante Fälle
      • 2.1 Auswirkungen auf den Bereich der Sachmängelgewährleistung im Bauträgerrecht
      • 2.2 Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 1004 BGB aus dem Gemeinschaftseigentum
      • 2.3 Entscheidungen mit Bezug auf das sachenrechtliche Grundverhältnis
      • 2.4 Öffentlich-rechtliche Pflichten
  • V. Vertretung der Gemeinschaft und Aufgaben sowie Entscheidungsbefugnisse des Verwalters
  • VI. Ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung
  • VII. Neue Kostenverteilungsregelungen
  • VIII. Erhaltungsmaßnahmen versus bauliche Veränderungen
  • IX. Das Recht der baulichen Veränderungen
    • 1. Gesetzliche Konstruktion
    • 2. Bauliche Veränderungen
    • 3. Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen
  • X. Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht
    • 1. Systematik und Beschlussgegenstand
    • 2. Wirtschaftsplan
    • 3. Jahresabrechnung
    • 4. Vermögensbericht
  • XI. Eigentümerversammlungen
  • XII. Beschlüsse außerhalb der Eigentümerversammlung in Textform
  • XIII. Beschlussdokumentation
  • XIV. Wirkung von Beschlüssen gegenüber Sondernachfolgern
  • XV. Akteneinsichtsrecht
  • XVI. Der Verwalter
  • XVII. Der Verwaltungsbeirat
  • XVIII. Beschlussklagen
    • 1. Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage
    • 2. Beschlussersetzungsklage
    • 3. Verfahrensregeln bei den Beschlussklagen
  • XIX. Übergangsregelungen im WEG
  • XX. Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    • 1. Besondere Duldungspflichten
    • ZfIR 2020, 810
    • 2. Privilegierte Maßnahmen
    • 3. Keine Klärung der Bauherreneigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. v. § 559 BGB
    • 4. Harmonisierung der Umlageschlüssel
  • XXI. Fazit
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Königswinter

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