ZfIR 2017, 809
Die BauGB-Novelle 2017 – geänderte Zielvorstellungen für die städtebauliche Entwicklung?
Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige zentrale Aspekte der BauGB-Novelle 2017. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie der Gesetzgeber versucht, den öffentlichen Belang des Wohnungsbaus aufzuwerten. Es wird aufgezeigt, inwieweit der Gesetzgeber geeignete bzw. weniger geeignete Mittel hierzu eingeführt hat. Kritisch betrachtet wird vor allem die Einfügung des beschleunigten Verfahrens für Außenbereichsflächen in § 13b BauGB. Begrüßt wird die Korrektur der Rechtsprechung des OVG Greifswald zur bauplanungsrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung: Die aktive „GroKo“
- II. Übersicht über wesentliche Änderungen durch die BauGB-Novelle 2017
- 1. Planaufstellung
- 2. Ausbau umweltbezogener Regelungen
- 3. Neuregelungen zur Förderung von sog. Einheimischenmodellen
- 4. Korrektur fehlgeleiteter OVG-Rechtsprechung
- 5. Erweiterung satzungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalten in § 22 BauGB
- III. Schaffung von Wohnraum als zentrales Anliegen der BauGB-Novelle 2017
- 1. Allgemeines
- 2. Wohnungsbau als Planungsziel
- 3. Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§ 13b BauGB)
- 4. Schaffung von Wohnraum durch Nutzungsmischung – Innenbereich und urbane Gebiete
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. Gerrit Manssen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. Für hilfreiche Hinweise dankt der Verfasser Frau Dr. Tina Voigt vom Rechtsamt der Stadt Regensburg. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers auf dem 12. Regensburger Immobilienrechtstag.
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