ZfIR 2016, 856
WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität
Der Bundesrat hat am 23. 9. 2016 die Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundestag beschlossen (BR-Drucks. 340/16). Das Gesetz soll rechtliche Hindernisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen, damit Wohnungseigentümer und Mieter bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität durchsetzen bzw. realisieren können. Am 9. 11. 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf – versehen mit einer eigenen Stellungnahme – dem Bundestag zur Beratung übermittelt (BT-Drucks. 18/10256).
ZfIR 2016, 857Inhaltsübersicht
- I. Die Ausgangslage
- 1. Sektorkopplung: Elektromobilität trifft Immobilie
- 2. § 554a BGB als mietrechtlicher Anknüpfungspunkt
- 3. Die wohnungseigentumsrechtlichen Hemmnisse
- 4. Der Gesetzentwurf im Überblick
- II. Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs
- 1. Barrierefreiheit
- 1.1 Entbehrlichkeit der Zustimmung
- 1.2 Beschlusskompetenz der Gemeinschaft
- 1.3 Zur Definition der behindertengerechten Nutzung
- 2. Elektromobilität
- 2.1 Wohnungseigentumsrecht
- 2.2 Mietrecht
- 3. Zur Kostentragung nach WEG
- 4. Zur Interessenabwägung
- III. Der weitere Fortgang und die Stellungnahme der Bundesregierung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in Berlin. Dieser Beitrag beruht auf einem Blogpost auf forumnachhaltigeimmobilien.com.
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