ZfIR 2016, 824
Vertragliche Abtretungsverbote im Umwandlungsrecht und Voraussetzungen der Kündigung eines bereits aufgehobenen Bauvertrags
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 22. 9. 2016 – VII ZR 298/14, ZfIR 2016, 828 – in diesem Heft
Vertragliche Abtretungsverbote sind in der Praxis eher selten und beschäftigen daher kaum die Gerichte. Während deren Rechtswirkung intra partes weitgehend geklärt ist, ist deren Fortbestand in der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsrecht höchstrichterlich, soweit ersichtlich, nicht entschieden. Spannende juristische Fragen über den entschiedenen Einzelfall und vielleicht das Rechtsgebiet hinaus wirft auch die Frage nach der Möglichkeit der Kündigung eines bereits aufgehobenen (Bau-)Vertrags auf, mit der wir uns ebenfalls in diesem Aufsatz befassen wollen anlässlich der Besprechung eines neuen BGH-Urteils.
ZfIR 2016, 825Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Bedeutung und Einordnung des § 399 Alt. 2 BGB
- III. Geltung eines vertraglichen Abtretungsverbots nach § 399 Alt. 2 BGB im Umwandlungsrecht?
- IV. Problemstellung: Die Kündigung eines aufgehobenen Vertrags
- V. Die Lehre von den Doppelwirkungen als Lösung?
- VI. Rechtslage nach § 648a Abs. 5 BGB in der aktuellen Fassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar – Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Stuttgart, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen.
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- **)Rechtsanwalt und FA für Bau- und Architektenrecht – Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Stuttgart.
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