ZfIR 2016, 809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeJürgen Kohler*

Dingliches Vorkaufsrecht und Gutglaubensschutz gemäß § 893 BGB

Der Beitrag behandelt Rechtsfragen im Schnittpunkt von dinglichem Vorkaufsrecht, das – tatsächlich oder zumindest nach Behauptung des als Vorkaufsrechtsinhaber Eingetragenen – für mehrere oder alle künftigen Verkaufsfälle bestellt wurde und trotz Fehlens einer diesbezüglichen Grundbucheintragung objektiv mit diesem Rechtsinhalt besteht, und Gutglaubensschutz zum Vorteil des Ersterwerbers in Hinsicht auf das Erlöschen des Verkaufsrechts für den Fall, dass der im Grundbuch als Inhaber des dinglichen Vorkaufsrechts – möglicherweise fälschlich – Ausgewiesene das Vorkaufsrecht im ersten Verkaufsfall nicht ausgeübt hat. Die Lösung ergibt sich aus einer doppelten Anwendung des § 893 BGB.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Sach- und Problemlage
    • 1. Problematik und möglicher Lösungsansatz
    • 2. Begrenzung der Problemlage
    • 3. Problemfälle
    • 4. Zusatzproblematik: Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich des Vorkaufsberechtigten oder seiner Verfügungsbefugnis
    • 5. Skizze des Lösungsansatzes
  • II. Tatbestandliche Anwendbarkeit des § 893 Fall 2 BGB im Grundsätzlichen
    • 1. Rechtsgeschäftliche Natur der (Nicht-)Ausübungserklärung
    • 2. (Nicht-)Ausübungserklärung als Verfügung i. S. d. § 893 Fall 2 BGB
    • 3. Nichterfassung durch § 892 BGB
    • 4. Rechtslage bei (Nicht-)Ausübungserklärung eines eingetragenen Nichtberechtigten
    • 5. Ergebnis
  • III. Anwendung des § 893 Fall 2 BGB in einem konkreten Fall
    • 1. Der Fall: Altrechtliches Vorkaufsrecht im Beitrittsgebiet
    • 2. Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 892 f. BGB auf altrechtliche Vorkaufsrechte
    • 3. Anwendbarkeit der §§ 892 f. BGB auf Vorkaufsrechte im Beitrittsgebiet
    • 4. Anwendbarkeit der §§ 892 f. BGB im gegebenen Fall
  • IV. Ausblick
*
*)
Prof. Dr. iur., Universität Greifswald.

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