ZfIR 2010, 821

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2010AufsätzePeter Ising*

Geltung von § 28 GBO ausnahmslos bei Spaltungen?

Der nachfolgende Kurzbeitrag schließt an den Aufsatz des Verfassers „Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten bei Umwandlungen“ (ZfIR 2010, 386 ff.) an. Im Zusammenhang mit der Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei Abspaltungen hatte sich der Verfasser mit der Entscheidung des BGH vom 25.1.2008 (V ZR 79/09) auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war, dass die Abspaltung von Grundstücken nach dem Umwandlungsgesetz nur wirksam ist, wenn in dem Vertrag über die Spaltung die zu übertragenden Grundstücke gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG in der Form des § 28 GBO bezeichnet werden. Der BGH sieht in § 126 UmwG materiell-rechtliche Anforderungen, deren Verletzung zur Unwirksamkeit der Abspaltung bezüglich der Grundstücke führt. Nach der Entscheidung des BGH gilt diese Entscheidung fast ausnahmslos. In Fällen der Teilflächenübertragung lässt der BGH eine Ausnahme zu. Nachfolgend soll unter Hinweis auf eine neue sehr weitreichende Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.4.2010 – I-3 Wx 88/10, ZfIR 2010, 842) der Frage nachgegangen werden, ob weitere Durchbrechungen denkbar sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Argumentation des BGH
  • II. Allgemeine Kritik der Literatur zu der BGH-Entscheidung
  • III. Durchbrechung der BGH-Entscheidung in Ausnahmefällen durch Oberlandesgerichte
  • IV. Würdigung
*
Dr. Peter Ising, Notar, Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare, Essen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell