ZfIR 2008, 831
Das gewerbliche Mietverhältnis in der Insolvenz
Das gewerbliche Mietverhältnis wird von der Insolvenz einer Mietvertragspartei grundsätzlich nicht unmittelbar berührt. Es bestehen jedoch sowohl bei der Insolvenz des Mieters als auch bei der Insolvenz des Vermieters insolvenzrechtliche Besonderheiten. Schon im Eröffnungsverfahren verdrängen insolvenzrechtliche Vorschriften die mietrechtlichen Regelungen. Die Verfasser geben im Folgenden einen kurzen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten einer Mietvertragspartei gegenüber der insolventen Mietvertragspartei und zeigen insbesondere auch einige praktische Tipps auf.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das Insolvenzverfahren
- 1. Einleitung des Insolvenzverfahrens
- 2. Eröffnungsphase
- 3. Forderungen in der Insolvenz
- 4. Sicherheiten im Insolvenzverfahren
- III. Der Mietvertrag in der Insolvenz
- IV. Der Mieter in der Insolvenz
- 1. Insolvenzeröffnungsverfahren
- 1.1 Ordentliche Kündigung
- 1.2 Außerordentliche Kündigung
- 1.3 Zahlungsansprüche
- 1.4 Vermieterpfandrecht
- 2. Insolvenzverfahren
- 2.1 Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters und des Vermieters
- 2.2 Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters
- 2.3 Vermieterpfandrecht
- 3. Vorgehen des Vermieters bei Insolvenz des Mieters
- 4. Abweisung mangels Masse
- V. Der Vermieter in der Insolvenz
- 1. Fortbestand des Mietverhältnisses
- 2. Vermieterpflichten
- 2.1 Instandhaltung und Gewährleistung
- 2.2 Abrechnung der Betriebskosten
- 2.3 Strom, Wasser, Heizung
- 2.4 Sonderproblem „Vermietung vom Reißbrett“
- 3. Mieterpflichten
- 3.1 Zahlung der Miete
- 3.2 Aufrechnung
- 4. Weitere Besonderheiten in der Vermieterinsolvenz
- 4.1 Abwicklung und Kaution
- 4.2 Sonderkündigungsrecht bei Veräußerung
- VI. Schlussbemerkung
- *
- Reinhard Scheer-Hennings, M.C.J. (Partner), Rechtsanwalt im Bereich Real Estate bei Clifford Chance, Düsseldorf.
- **
- Patrick Härle (Associate) Rechtsanwalt im Bereich Real Estate bei Clifford Chance, Düsseldorf. Die Bearbeiter danken Herrn Ass. jur. Thomas A. Beisken, LL.M. für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Beitrages.
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