ZfIR 2008, 823
Bankenkrise und Bauträgervertrag – Auswirkungen auf Bürgschaften und Freigabeversprechen
Während die Insolvenz des Bauträgers vor Vollendung des Bauträgervorhabens fast zum Alltag gehört, sind Bankenpleiten die spektakuläre Ausnahme. Fällt die ein Bauträgervorhaben finanzierende Bank vor Vollendung des Baus und Umschreibung des Eigentums auf die Erwerber in Insolvenz, wirft das einige bislang kaum erörterte Fragen auf. Der Verfasser stellt die Auswirkungen einer Bankeninsolvenz auf „Vormerkungslösung“ und „Bürgschaftslösung“ im Rahmen der Durchführung eines Bauträgervertrages dar und geht im jeweiligen Zusammenhang auch auf aufsichtsrechtliche und einlagensicherungsrechtliche Folgen der Bankenkrise ein.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Bankeninsolvenz und Freigabeversprechen
- 1. Qualifikation des Freigabeversprechens
- 2. Haftungsrechtliche Zuordnung der Sicherungsgrundschuld im Zweipersonenverhältnis Bauträger – Gläubiger; Insolvenzfestigkeit des Rückgewähranspruchs
- 3. Treuhandverhältnis Erwerber – Gläubiger; Insolvenzfestigkeit des Freigabeanspruchs
- 4. Insolvenzanfechtung?
- 5. Gestaltungsmöglichkeiten
- III. Bankeninsolvenz und Bürgschaftslösung
- 1. Die Bürgschaft nach § 7 MaBV
- 2. MaBV-Bürgschaft durch Kreditinstitut und Bankeninsolvenz
- 3. Einlagensicherung für Bürgschaftsforderungen
- 4. Auswirkungen einer Bankinsolvenz und/oder Entziehung der Bankerlaubnis auf die „Bürgschaftslösung“
- 4.1 Insolvenz/Insolvenzantrag/KWG-Moratorium nach dem Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages
- 4.2 Insolvenz vor dem Zustandekommen des Bürgschaftsvertrags
- 4.3 Aufhebung der Erlaubnis gem. § 35 Abs. 2 KWG
- 5. Auswirkungen einer bloßen Gläubigergefährdung auf die „Bürgschaftslösung“
- 6. Lösungsrecht des Bauträgers wegen Scheiterns seines Finanzierungskonzepts?
- IV. Zusammenfassung
- *
- Dr. iur., M. Jur. (Oxford), Notarassessor in Würzburg.
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