ZfIR 2020, 765

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 AufsätzePatrick Meier*

Neue Entwicklungen im Maklerrecht

Die steigenden Kosten für den Bereich des Wohnens sind seit Jahren ein Thema in der aktuellen politischen Debatte. Als spürbarer Faktor werden hierfür gerade in Großstädten neben den Miet- oder Erwerbskosten die Nebenkosten genannt, die insbesondere die Maklergebühren umschließen. Nachdem der Gesetzgeber bereits im Jahr 2015 die Möglichkeiten zur Überwälzung der Maklercourtage in Mietverhältnissen eingeschränkt hat, werden nun zum 23. 12. 2020 auch eine Änderung für den Bereich des Eigentumserwerbs vorgenommen. Neben den Modifikationen in Bezug auf die Aufteilung der Provision ergeben sich auch Anpassungen im rein redaktionellen Bereich. Dazu wird mit § 656a BGB eine neue Formvorschrift eingeführt.

Inhaltsübersicht

  • I. Redaktionelle Änderungen
  • II. Formvorschrift
    • 1. Zweck und rechtspolitische Bewertung
    • 2. Anwendungsbereich
      • 2.1 Erfasste Objekte
      • 2.2 Nicht erfasste Objekte
      • 2.3 Bedeutung der Parteiabrede
      • 2.4 Bedeutung der tatsächlichen Nutzung
    • 3. Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
  • III. Bestellerprinzip
    • 1. Zweck, Verfassungsmäßigkeit und rechtspolitische Bewertung
      • 1.1 Zweck
      • 1.2 Verfassungsmäßigkeit
      • 1.3 Rechtspolitische Bewertung
    • 2. Anwendungsbereich
    • 3. Inhalt der Regelungen
      • 3.1 Vorgaben des § 656c BGB
        • 3.1.1 Gebot der hälftigen Teilung
        • 3.1.2 Unentgeltlichkeit gegenüber einer Seite
        • 3.1.3 Wirkung des Erlasses
        • 3.1.4 Abweichungsverbot
      • 3.2 Vorgaben des § 656d BGB
        • 3.2.1 Anwendungsbereich
        • 3.2.2 Inhaltliche Vorgaben
    • 4. Folgen von Verstößen
      • 4.1 Unwirksamkeitsfolgen
      • 4.2 Rückzahlungsansprüche
  • VI. Schluss
*
*)
Dr. iur, Priv.-Doz. Universität Würzburg, Notarassessor an der Landesnotarkammer Bayern, Referent am DNotI, Würzburg

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