ZfIR 2018, 759
§ 899a BGB und der kondiktionsfeste Erwerb: Grenzen der Gesetzesauslegung und Möglichkeiten rechtssicherer Gestaltung
Veräußert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundbesitz, stellt sich die Frage, ob die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die GbR auch im Hinblick auf das Kausalgeschäft wirksam vertreten können und ob § 899a BGB insoweit entsprechend gilt. Die Frage ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den verschiedenen Lösungsansätzen und den kautelarjuristischen Modellen zur Ermöglichung eines kondiktionsfesten Erwerbs.
Inhaltsübersicht
- I. Problemaufriss
- II. Zur analogen Anwendung des § 899a BGB auf das Kausalgeschäft
- 1. Meinungsstand
- 2. Stellungnahme
- 3. Alternative Lösungen
- 3.1 Rechtsscheingrundsätze
- 3.2 § 899a BGB als Rechtsgrund?
- 4. Schlussfolgerung
- III. Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung eines kondiktionsfesten Erwerbs – wie sicher sind Doppelverpflichtung und Dreieckslösung?
- 1. Einschaltung eines Notaranderkontos
- 2. Schaffung eines Rechtsgrunds
- 2.1 Leistung der GbR im Verhältnis auf Schuld der Gesellschafter, wenn sich nur die Gesellschafter verpflichten
- 2.2 Verpflichtung der GbR im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern?
- 2.3 Zur Kondiktionsfestigkeit der Doppelverpflichtung
- 2.4 Warum die Doppelverpflichtungslösung vorzugswürdig ist
- 3. Schlussfolgerung
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Notar a.D., Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts (DNotI) in Würzburg. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
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