ZfIR 2010, 788
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Verflechtungsbereich benachbarter Gemeinden
Zugleich Besprechung von BVerwG, Urt. v. 3.6.2010 – BVerwG 9 C 3.09, ZfIR 2010, 809 – in diesem Heft
Nach der Entscheidung des BVerwG vom 3.6.2010 – BVerwG 9 C 3.09 steht für die Erschließungsbeitragspraxis im räumlichen Verflechtungsbereich benachbarter Gemeinden fest, dass es eine Alternative zu einer Kooperation und Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden praktisch nicht gibt. Um sicherzustellen, dass die Herstellungskosten einer Erschließungsanlage beitragsgerecht verteilt werden können, müssen die betroffenen Gemeinden im Vorfeld gemeinsam überlegen, welche Form der Kooperation erforderlich sein wird. Unter Umständen muss es für die weitestgehende Abrechenbarkeit einer konkreten Erschließungsanlage zu einer Aufgabenübertragung von der einen auf die andere Gemeinde kommen, damit die die Erschließungslast tragende Gemeinde die von ihr zu erlassene Beitragssatzung auf alle erschlossenen Grundstücke und somit auch auf Grundstücke der benachbarten Gemeinde erstrecken kann respektive darf. Rechtskonstruktionen wie der entsprechenden Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes hat das BVerwG eine deutliche Absage erteilt.
Inhaltsübersicht
- I. Zusammenfassung des Sachverhalts
- II. Einführung in die rechtliche Problematik der Entscheidung
- 1. Spannungsverhältnis zwischen kommunaler Satzungs- und Abgabenhoheit und der Pflicht zur gerechten Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- 2. Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes
- III. Diskussion der von der Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze
- 1. Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen kommunaler Satzungs- und Abgabenhoheit und der Pflicht zur gerechten Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- 2. Berücksichtigung atypischer Fallkonstellationen im Rahmen der Ermittlung des Erschließungsbeitrags am Beispiel des sog. Halbteilungsgrundsatzes
- IV. Fazit
- *
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, REDEKER SELLNER DAHS, Bonn.
- **
- Dr. iur., Rechtsanwalt – REDEKER SELLNER DAHS, Bonn.
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