ZfIR 2010, 783
Vergaberecht bei kommunalen Grundstücksgeschäften: Wichtige Neuerungen durch EuGH-Rechtsprechung
Nach einer umstrittenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf – Stichwort „Ahlhorn“ – unterfallen Grundstücksgeschäfte kommunaler Veräußerer dem Vergaberecht, wenn sie auch nur mittelbar im Zusammenhang mit einer Bauverpflichtung des Erwerbers stehen. Der EuGH hat diesen Irrweg durch sein Urteil vom 25. 3. 2010 (Rs C-451/08, ZfIR 2010, 417 (m. Bespr. Jenn, S. 405)) korrigiert und damit gleichzeitig die Europarechtskonformität der deutschen Vergaberechtsnovelle 2009 bestätigt. Im folgenden Beitrag sollen die praktischen Konsequenzen der Entscheidung des EuGH für kommunale Immobiliengeschäfte beleuchtet werden.
Inhaltsübersicht
- I. Die Ahlhorn-Rechtsprechung und ihre Folgen
- 1. Bauverpflichtung
- 2. Öffentlicher Beschaffungszweck
- 3. Entgeltlichkeit der Bauleistung
- II. Die Entscheidung des EuGH
- 1. Sachverhalt der Vorabentscheidung
- 2. Klarstellungen durch den EuGH
- III. Vergaberechtliche Konsequenzen
- 1. Grundstücksverkauf ohne Bauverpflichtung
- 2. Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung
- 2.1 Grundstücksgeschäfte ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse
- 2.2 Grundstücksgeschäfte mit unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse
- 2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen:
- 2.2.2 Reduzierter Kaufpreis oder Verzicht auf Erschließungsbeiträge
- 2.2.3 Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude
- 2.2.4 Unmittelbares wirtschaftliches Interesse folgt aus städtebaulichem Vertrag
- 3. Checkliste zu den neuen Grenzen des Vergaberechts
- IV. Konsequenzen für die nationale Gesetzgebung
- V. Fazit
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht – Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP, Frankfurt/M.
- **
- Dr. iur., Rechtsanwalt und Associate – Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP, Frankfurt/M.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
