ZfIR 2019, 746

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeWolfgang J.M. Lang*

Zweckentfremdungserwägungen bei der Nutzung des Wohnungseigentums zur Kurzzeitvermietung

Zugleich Besprechung von BGH v. 12. 4. 2019 – V ZR 112/18, ZfIR 2019, 760 – in diesem Heft

Zunehmend entdecken Wohnungseigentümer das lukrative Geschäft der Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Feriengäste, Medizintouristen und Flüchtlinge o. Ä. Die dabei zu erzielenden Renditen sind deutlich attraktiver als bei herkömmlichen Vermietungsformen. Gleichzeitig verschärft sich das Problem bezahlbaren Wohnraums bzw. der Wohnraumknappheit insbesondere in Ballungszentren. Die von diesem Phänomen betroffenen übrigen Eigentümer von Wohnungseigentumsanlagen fühlen sich in vielfältiger Weise hierdurch gestört und würden der Problematik gern effektiv begegnen. Die jüngste Entscheidung des BGH vom 12. 4. 2019 – V ZR 112/18 zur Unzulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, mit dem die Kurzzeitvermietung der Wohnungen an Feriengäste unterbunden werden sollte, soll hier zum Anlass genommen werden, einen Überblick über diese praxisrelevante Materie zu verschaffen. Die hier ins Visier genommenen Fallgruppen zeichnen sich dadurch aus, dass sich mehrere Rechtsgebiete überlagern, wobei sich die Rechtsprechungen aber bei der Bewertung gleicher Sachverhalte – abhängig vom Rechtsgebiet – diametral widersprechen. Im Fokus steht vorliegend die unterschiedliche Auslegung des Begriffs der „Wohnnutzung“, mit Blick auf die eben genannte Entscheidung des BGH ausführlich ausgehend vom Wohnungseigentumsrecht. Sodann findet ein Abgleich mit dem Mietrecht und dem Verwaltungsrecht statt, wobei aus der jeweiligen Dogmatik nach Erklärungen für das (unterschiedliche) Begriffsverständnis gesucht wird.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Der Zusammenhang von Mietpreisbremse und Kurzzeitvermietung sowie weitere Anreize für die Kurzzeitvermietung bzw. mögliche andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum
  • III. Rechtliche Dimensionen des Phänomens
  • IV. Bewertung des Phänomens unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten
    • 1. Wohnungseigentumsrecht und Wohnnutzung
      ZfIR 2019, 747
      • 1.1 Grundsätze des Wohnungseigentumsrechts zur Festlegung der (Wohn-)Nutzung und deren Beschränkungsmöglichkeiten
      • 1.2 Einfluss öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf das Wohnungseigentumsrecht mit Blick auf die zulässige (Wohn-)Nutzung
      • 1.3 Ermittlung der zulässigen Wohnnutzung
      • 1.4 Grenzen zulässiger Wohnnutzung im vorliegenden Kontext
      • 1.5 Rechtsfolgen einer wohnungseigentumsrechtlich zweckwidrigen und über das Maß der zu duldenden Beeinträchtigungen hinausgehenden Nutzung der Wohnung
      • 1.6 Rechtsfolgen sowie Gestaltungsmöglichkeiten für die übrigen Wohnungseigentümer bei (noch) zulässiger Wohnnutzung
    • 2. Mietrecht
  • V. Öffentlich-rechtliche Betrachtung
    • 1. Öffentlich-rechtlich zulässige Wohnnutzung
      • 1.1 Zulässige Wohnnutzung im Sinne des Bauordnungs- bzw. Bauplanungsrechts
      • 1.2 Zweckentfremdung nach öffentlich-rechtlichem Zweckentfremdungsrecht
    • 2. Steuer- und Gewerberecht
  • VI. Fazit
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Königswinter

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell