ZfIR 2019, 737

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeJulia Petersen* / Moritz Maier**

Vergesellschaftung als Rekommunalisierung

Ein Beitrag zur „herrschenden Meinung“ zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unter Erweiterung des verfassungsrechtlichen Betrachtungsrahmens

Wohnungspolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzen sich offen für eine weitreichende Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften in Berlin ein. Die Politik und Rechtswissenschaft traf die hierdurch ausgelöste Diskussion über eine Anwendung des Artikels 15 GG weitgehend unvorbereitet, wobei sich zwischenzeitlich eine herrschende Meinung über die Verfassungswidrigkeit der geforderten Maßnahmen herauskristallisiert hat. Weitgehend unbeachtet blieb bislang, dass die Initiative ihr Vorhaben selbst als Rekommunalisierung einordnet. In diesem Kontext zeigen verfassungsrechtliche Aspekte, wie die Abgrenzung staatlicher und privater Aufgabenerfüllung oder die Qualität staatlicher Aufgabenerfüllung, unter neuer Perspektive, dass umfassende Vergesellschaftungsmaßnahmen die Schranken zulässiger staatlicher Wirtschaftseingriffe und Wirtschaftsaktivitäten überschreiten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Juristische Herausforderungen des Art. 15 GG
  • III. Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion
    • 1. Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot
    • 2. Gleichheitssatz
    • 3. Ermächtigungsgrundlage
    • 4. Entschädigungsbemessung
    • 5. Haushaltsrecht und Schuldenbremse
  • IV. Vergesellschaftung als Extremform der Rekommunalisierung
    • 1. Begrifflichkeit und Gegenstand der Rekommunalisierung
    • 2. Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften als Rekommunalisierung
    • 3. Verfassungsrechtliche Implikationen der Rekommunalisierung
      • 3.1 Staatliche versus private Aufgabenerfüllung
      • 3.2 Qualität der staatlichen Aufgabenerfüllung
      • 3.3 Schutz des Wettbewerbs
      • 3.4 „Sozialisierung von Wertsteigerungen“
    • 4. Beihilferechtliche Implikationen der Rekommunalisierung
  • V. Fazit
*
*)
Dr. iur., Partnerin bei Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwalt bei Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt/M. und Berlin

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