ZfIR 2018, 717
Baulasten: Häufige Problemfelder in der Praxis und der Zwangsversteigerung
Baulasten haben ungeachtet verschiedener Forderungen nach ihrer Abschaffung uneingeschränkten Platz in der Baurechtspraxis. Die mit Baulasten verbundenen Probleme, die sich aus ihrer (umstrittenen) Rechtsnatur und ihren Wechselwirkungen mit dem Zivilrecht ergeben, haben gleichfalls Bestand und führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Die beiden häufigsten Problemfelder im Zusammenhang mit Baulasten, die sich bei einer unzureichenden zivilrechtlichen Absicherung der „Rechte aus der Baulast“ und in der Zwangsversteigerung zeigen, sind Gegenstand dieses Beitrags.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Typische Anwendungsbereiche für Baulasten
- III. Alternativmodell: Dienstbarkeit anstelle Baulast
- IV. Baulastenverzeichnis, Bestellung einer Baulast und Baulastenverzicht
- 1. Baulastenverzeichnis
- 2. Baulastenerklärung
- 3. Baulastenverzicht
- V. Rechtsnatur der Baulast, Rechtswirkungen und Wertminderung
- 1. Dingliche verwaltungsrechtliche Verpflichtung
- 2. Baulast und Zivilrecht: Kein privatrechtlicher Nutzungsanspruch
- 3. Baulast und Zwangsversteigerung
- 4. Wertminderung
- VI. Verhältnis zwischen Baulast und weiteren Grundstücksbelastungen: Beeinträchtigungen von dinglich Berechtigten
- 1. Genereller Vorrang und Fortbestand der Baulast
- 1.1 Wirksames Entstehen der Baulast
- 1.2 Fortbestand der Baulast in der Zwangsversteigerung
- 2. Zustimmung zur Baulastbestellung durch dinglich Berechtigte
- 3. „Nachrang“ der Baulast in der Zwangsversteigerung
- 4. Anmeldung der Baulast im Zwangsversteigerungsverfahren
- 5. Stellungnahme
- VII. Baulast und Nachbarschaftsverhältnis
- 1. Beispielsfall: OLG Hamm, Urteil vom 6. 7. 2017 – 5 U 152/16
- 2. Lösung des Beispielfalls: Baulast ohne zivilrechtliche Regelung des Nachbarschaftsverhältnisses
- 2.1 Notwegerecht, § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 2.2 Duldungspflicht aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung
- 2.3 Duldungspflicht aus Treu und Glauben, § 242 BGB
- 3. Auswirkungen in der Praxis: Zivilrechtliche Nutzungsvereinbarung und parallele Bestellung einer Grunddienstbarkeit
- 3.1 Rechte des Erwerbers aus der Baulast
- 3.2 Bestellung einer Grunddienstbarkeit und Rangverhältnis
- 4. Anspruch auf Baulastenbestellung bei bestehender Grunddienstbarkeit
- VIII. Bisherige Vorschläge zur Baulast de lege ferenda
- IX. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner – Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf. Schriftliche überarbeitete und erweiterte Fassung des Vortrags, den der Autor am 24. 9. 2018 auf dem 8. ZVG-Treff anlässlich des 16. Heilbronner Rechtstags in Heilbronn gehalten hat.
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