ZfIR 2017, 721

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 AufsätzeWalter Böhringer*

Sonderrecht zur Löschung von Altrechten im Grundbuch

Immer wieder kommt es vor allem bei Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks oder bei dessen Neubeleihung vor, dass alte dingliche Rechte festgestellt werden. Das Grundbuchamt hat nämlich keine Pflicht, die Grundbuchbestände danach durchzusehen, ob Aktualisierungsbedarf besteht. Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es noch viele überholte Rechtspositionen und Eintragungen, bei denen der Rechtsinhaber unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist. Der Gesetzgeber hält Löschungserleichterungen bereit – einige wichtige Regelungen sollen hier dargestellt werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Überholte Dienstbarkeiten und vergleichbare Rechte
    • 1. Erlöschensfiktion
    • 2. Geltungsbereich
    • 3. Geltung nur für höchstpersönliche dingliche Rechte
    • 4. Grundbuchverfahren
    • 5. Löschungsgebühren
  • II. Kohleabbaugerechtigkeiten
    • 1. Gegenstandslose Rechte
    • 2. Geltungsbereich
    • 3. Anwendungsbereich
    • 4. Grundbuchverfahren
      • 4.1 Löschungsantrag oder amtswegige Löschung
      • 4.2 Glaubhaftmachung der zusammenhängenden Rechte
    • 5. Löschungsgebühren
  • III. Vereinfachtes Aufgebot bei unbekannten Rechtsinhabern
    • 1. Berechtigte unbekannten Aufenthalts
    • 2. Geltungsbereich
    • 3. Anwendungsbereich
    • 4. Grundbuchverfahren
    • 5. Löschungsgebühren
  • IV. Löschung von Rechten für alte Energieanlagen
    • 1. Möglichkeit zur Löschung des Altrechts
    • 2. Geltungsbereich
    • 3. Möglichkeit eines Aufgebotsverfahrens
    • 4. Grundbuchverfahren
      • 4.1 Löschung mit Behördenbescheinigung
      • 4.2 Amtswegige Löschung
    • 5. Löschungsgebühren
  • V. Löschung von Altrechten mit Hinterlegungsschein, § 10 GBBerG
    • 1. Gesetzessystematik
    • 2. Geltungsgebiet
    • 3. Anwendungsbereich
    • 4. Wertgrenze
    • 5. Gläubiger
      • 5.1 Bekannter/Unbekannter Gläubiger
      • 5.2 Gläubigermehrheit
    • 6. Ablöseberechtigter Grundstückseigentümer
    • 7. Hinterlegungsverfahren beim Amtsgericht
      • 7.1 Geltung von Sonderrecht
      • 7.2 Hinterlegungsbetrag
      • 7.3 Wirkung der Hinterlegung
      • 7.4 Erteilung eines speziellen Hinterlegungsscheins
    • 8. Grundbuchverfahren
      • 8.1 Löschung mit Hinterlegungsschein
      • 8.2 Kraftloswerden des Hypothekenbriefs
      • 8.3 Gerichtskosten
    • 9. Schicksal des hinterlegten Geldbetrags
*
*)
Notar a.D., Honorarprofessor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Cooperative State University, Dozent der Deutschen Anwalt-/Notarakademie, Dozent an der Notarakademie Baden-Württemberg, Patennotar im Gutachtendienst des Deutschen Notarinstituts, Heidenheim/Brenz

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