ZfIR 2016, 739
Neue Erkenntnisse zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 12. 7. 2016 – XI ZR 564/16, ZfIR 2016, 743 – in diesem Heft
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12. 7. 2016 – XI ZR 564/16 erneut mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliardarlehensvertrag befasst. Von großer Tragweite ist das Urteil für zahlreiche Sparkassen, die das vom BGH beanstandete Belehrungsformular ihres Sparkassenverlags über viele Jahre eingesetzt haben. Erhebliche Bedeutung kommt dem Urteil auch bezüglich der heftig umstrittenen Frage zu, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts aufgrund der Niedrigzinsphase rechtsmissbräuchlich ist und ob sich das darlehensgebende Kreditinstitut mit Erfolg auf den Einwand der Verwirkung berufen kann.
Inhaltsübersicht
- I. Inhalt der Entscheidung
- II. Rechtliche Schwerpunkte der Entscheidung
- 1. Angabe eines Postfachs statt ladungsfähiger Anschrift
- 2. Undeutliche Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“
- 3. Weiterhin unscharfe Grenzen der Gesetzlichkeitsfiktion
- 4. Verwirkung des Widerrufsrechts
- 5. Unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen
- 6. Nutzungsersatzanspruch
- III. Unvollständige Berücksichtigung abwägungsrelevanter Gesichtspunkte
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (DH), Rechtsanwalt, Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Freiburg i. Br.
- **
- **)LL.M. Eur, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partner der Kanzlei SNP Schlawien, Freiburg i. Br.
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