ZfIR 2013, 787
Die Bemühungen der Arbeitsgruppe beim BMJ um ein eigenständiges Bauvertragsrecht
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesjustizministerium, die sich aus dem Abschlussbericht vom 18.6.2013 ergeben. Er beschränkt sich ferner nur auf einige Fußnoten-Kommentierungen. Besonderheiten zu Architekten- und Ingenieurverträgen werden nicht dargestellt. Im Ergebnis ist eine Kodifikation des Bauvertragsrechts im BGB nicht zu erwarten.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Bauvertragsrechtliche Einschätzungen
- 1. Allgemeine Problemsicht
- 2. Ergebnisse und Empfehlungen
- 2.1 Vertrags- und Leistungsinhalte
- 2.1.1 Leistungs- und Mangelbegriff
- 2.1.2 Baubeschreibungspflicht
- 2.1.3 Bauzeitfestlegung
- 2.1.4 Rücktrittsrecht
- 2.1.5 Widerrufsrecht für Verbraucher
- 2.1.6 Prüf- und Hinweisobliegenheiten, Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers
- 2.2 Vertragsdurchführung
- 2.2.1 Einseitiges Anordnungsrecht
- 2.2.2 Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
- 2.2.3 Adjudikation, „Bauverfügung“
- 2.2.4 Abschlagszahlungen
- 2.2.5 Sicherheiten, Einbehalt zu Abschlagsrechnungen
- 2.2.6 Fiktive Abnahme der Werkleistung
- 2.3 Mängelrechte vor der Abnahme
- 2.4 Verlängerung der Gewährleistungsfrist
- 2.5 Ermittlung der Minderung
- 2.6 Erfordernis einer Schlussrechnung
- 2.7 Beendigung des Bauvertrages
- III. Verbleibende „Baustellen“
- 1. Kein Bauträgerrecht
- 2. Orientierung an der Rechtsprechung, VOB/B- Problematik
- IV. Fazit: Ungeeignete Gesetzgebungsvorbereitung
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bau- und Architektenrecht, Wanderer und Partner in Berlin.
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