ZfIR 2013, 787
Die Bemühungen der Arbeitsgruppe beim BMJ um ein eigenständiges Bauvertragsrecht
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Bauvertragsrechtliche Einschätzungen
- 1. Allgemeine Problemsicht
- 2. Ergebnisse und Empfehlungen
- 2.1 Vertrags- und Leistungsinhalte
- 2.1.1 Leistungs- und Mangelbegriff
- 2.1.2 Baubeschreibungspflicht
- 2.1.3 Bauzeitfestlegung
- 2.1.4 Rücktrittsrecht
- 2.1.5 Widerrufsrecht für Verbraucher
- 2.1.6 Prüf- und Hinweisobliegenheiten, Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers
- 2.2 Vertragsdurchführung
- 2.2.1 Einseitiges Anordnungsrecht
- 2.2.2 Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
- 2.2.3 Adjudikation, „Bauverfügung“
- 2.2.4 Abschlagszahlungen
- 2.2.5 Sicherheiten, Einbehalt zu Abschlagsrechnungen
- 2.2.6 Fiktive Abnahme der Werkleistung
- 2.3 Mängelrechte vor der Abnahme
- 2.4 Verlängerung der Gewährleistungsfrist
- 2.5 Ermittlung der Minderung
- 2.6 Erfordernis einer Schlussrechnung
- 2.7 Beendigung des Bauvertrages
- III. Verbleibende „Baustellen“
- 1. Kein Bauträgerrecht
- 2. Orientierung an der Rechtsprechung, VOB/B- Problematik
- IV. Fazit: Ungeeignete Gesetzgebungsvorbereitung
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bau- und Architektenrecht, Wanderer und Partner in Berlin.
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