ZfIR 2010, 753
Titel oder Klausel – Räumung gegen Mit„besitzer“ nach § 93 ZVG?
Grundstücksversteigerungen sind weit überwiegend Zwangsversteigerungen durch institutionelle Darlehensgeber als Inhaber von Sicherungsgrundschulden. Die Immobiliarvollstreckung ist regelmäßig ultima ratio, um offene Forderungen zu realisieren. Die Befriedigung des Gläubigers begegnet im Versteigerungsverfahren wie im Vorfeld mannigfachen Hürden, wie jüngst das Urteil des BGH zu XI ZR 200/09 (vom 30.3.2010, ZfIR 2010, 455 (m. Bespr. Clemente, S. 441)) zu den Voraussetzungen der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der Notarurkunde und das Gutachten des DNotI (DNotI-Report 11/2010, S. 93 ff.) dazu gezeigt haben. Für eine erfolgreiche Verwertung ist aber auch entscheidend, dass der Ersteher nach der Versteigerung den Besitz der ersteigerten Immobilie tatsächlich ohne Hemmnisse erlangt. Dieser Thematik widmet sich der nachfolgende Beitrag.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung in die Problematik
- II. Parallelen zur Räumung gegen Mitbesitzer zwischen Wohnraummietrecht und den Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes
- 1. Die Rechtsprechung des BGH zur Räumung der Mietwohnung
- 2. Die Problematik der Räumung gegen Mitbesitzer aus dem Zuschlagsbeschluss
- 2.1 Die Lage bei Nutzungsüberlassung (= Besitzüberlassung) aufgrund Mietvertrages oder eines sonstigen obligatorischen oder dinglichen Nutzungsverhältnisses
- 2.2 Die besonderen von § 93 ZVG aufgeworfenen Fragestellungen
- 2.3 Rechtsprechung und Schrifttum
- III. Die verfahrensrechtlichen Grundlagen und die Interessenlagen der Beteiligten
- 1. Die prozessuale Lage im Mietrecht
- 2. Die Kompensation für das Hinausschieben der Vollstreckung in Mietsachen und bei sonstigen Nutzungen von Wohnraum
- 3. Die andersartige Situation des Erstehers
- IV. Die vollstreckungsrechtlichen Strukturen und die Folgen
- 1. Vollstreckungsrechtliche Grundlagen
- 2. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Räumung gegen Mitbesitzer im Mietrecht und deren Anwendung auf den § 93 ZVG
- 3. Klausel oder gesonderter Titel mit eigenem Erkenntnisverfahren auch beim Räumungsschuldner nach § 93 ZVG?
- 4. Der Vergleich mit der „Gesamtvollstreckung“ nach § 148 Abs. 2 InsO5. Zwischenergebnis
- 6. Die Folgen der Aufhebung des Zuschlags für den Mitbesitzenden
- V. Rechtsbehelfe im Streit um ein wirksames Recht zum Besitz
- VI. Ergebnisse/Thesen
- *
- Dr.iur., Rechtsanwalt, Mannheim.
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- Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Nürnberg, wiss. Mitarbeiter Universität Regensburg.
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