ZfIR 2020, 699

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 AufsätzeFriedrich L. Cranshaw*

Corona-Pandemie, „Grundstücksrecht“, Immobilien im Wandel (Teil 2)

Teil 1 dieses Beitrags (ZfIR 2020, 649, I-II) hat sich mit aktuellen Problemfeldern von Grundstückseigentum mit Bezug zur Coronakrise und außerhalb derselben auseinandergesetzt und auf den einen oder anderen Lösungsansatz sowie in der Umsetzung befindliche Reformen des Bundesgesetzgebers (Grundsteuer, Wohnungseigentumsgesetz) hingewiesen. Der vorliegende Teil 2 (III-IV) fokussiert u. a. auf Pandemieregelwerke und „Immobilien“, etwa auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in bestehende zivilrechtliche Verträge (Art. 240 EGBGB) und in Verfahrensregeln (COVInsAG) zur Stabilisierung der Wirtschaftslage eingreift, insbesondere aber zu diesem Zweck massive staatliche Mittel in die Hand nimmt, zu welcher Vorgehensweise Regierung und Parlament nur mit Zustimmung der EU-Kommission in der Lage sind. In einem Fazit wird auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen für Immobilieneigentümer und -nutzer hingewiesen sowie auf den Umstand, dass Ausgang und Kosten für die Beteiligten insbesondere von der Antwort der Politik auf die verschiedenen Problemfelder abhängig sind. Die Gliederung ist fortlaufend für beide Teile abgebildet; der vorliegender Teil 2 beginnt mit dem Gliederungspunkt III.
ZfIR 2020, 700

Inhaltsübersicht

  • I. „Immobiliensituation 2020“
    • 1. Begriff der „Immobilie“
    • 2. Differenzierte Betrachtung von Betrieb, Finanzierung und Verwertung der verschiedenen Typen von Immobilien
      • 2.1 Zwangsverwaltung, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbaubetriebe
      • 2.2 „Bauwerke“ im Erbbaurecht
      • 2.3 Betreuungs- und Pflegeimmobilien
      • 2.4 Hotel- und Gastronomiebetriebe
      • 2.5 Bildung, Ausbildung und Studium
  • II. Immobilien im Wandel?
    • 1. Herausforderungen der Pandemie
    • 2. Aktuelle marktbeeinflussende Faktoren von Immobilien, Pandemie und Maßnahmen der Unternehmen gegen Schließungen bzw. zur Verfolgung von Entschädigungen
      • 2.1 Wertbildende Faktoren
      • 2.2 Pandemiebedingte Wertminderungsrisiken infolge Geschäftsbeschränkungen
      • 2.3 Abwehrmaßnahmen der Unternehmen gegen pandemiebedingte Einbußen
        • 2.3.1 Ansprüche gegen den Staat als Schließungsfolgen
        • 2.3.2 Betriebsschließungsversicherung
    • 3. Krisenverstärkung für Gewerbeimmobilien durch zunehmende Bedeutung des Online-Handels
    • 4. Immobilien in Politik, öffentlicher und gesellschaftlicher Wahrnehmung
      • 4.1 Kritischer Blick in Öffentlichkeit und Gesellschaft
      • 4.2 Wohnimmobilien – Tendenzen
        • 4.2.1 „Mietendeckel“ und „Mietenbremse“
        • 4.2.2 Judikatur der Prozessgerichte zum Berliner „Mietendeckel“-Modell
        • 4.2.3 Aktuelle Praxiserfahrungen mit dem Gesetz aus Vermieterblick
        • 4.2.4 Steuerung der Höhe der Wohnungsmieten durch den Bundesgesetzgeber
        • 4.2.5 Erwägungen im öffentlichen Raum zur „Vergesellschaftung“ von Wohnimmobilien
        • 4.2.6 Reform des Wohnungseigentumsrechts
    • 5. Ungelöste Grundsteuerproblematik
    • 6. Problemlagen – und Lösungen – am Beispiel
      • 6.1 Wohnungsbau: Modelle in Metropolregionen, aktuelle Städtebaudiskussion
      • 6.2 Pandemiefaktoren und Wohnungsbedarf
      • 6.3 Trend zur malerischen Altstadt?
      • 6.4 Studentisches Wohnen, auch in der Pandemie
      • 6.5 Neue Wohnimmobilienkonzepte unter Einbindung von Stiftungen als Investoren
      • 6.6 Lockdown-Erfahrungen der Pandemie als Anschauungsbeispiel künftiger Smart-Cities?
      • 6.7 Hotelimmobilien in der Pandemie
      • 6.8 Wohnen im genossenschaftlichen Umfeld
      • 6.9 Problemfeld Hausbesetzungen
      • 6.10 Problemfeld forstwirtschaftliche Grundstücke
      • 6.11 Landwirtschaftlicher Grundbesitz
  • III. Pandemie, Pandemieregelwerke und „Immobilien“
    • 1. Pandemie als Risiko- und Beschleunigungsfaktor
    • 2. Gesetzgeberischer Hintergrund – Resilienz von Unternehmen und Märkten, Drittwirkungen
      • 2.1 Corona-Gesetze als Blaupausen, Erfolgsgenauigkeit der Hilfen?
      • 2.2 Abschöpfung der Corona-Soforthilfen für Forderungen ohne Kausalität zur Pandemie – Zweckverfehlung von Soforthilfen
        • 2.2.1 Titelgläubiger
        • 2.2.2 Pfändung in P-Konten, Judikatur
    • 3. „Pandemiegesetzgebung“ – das COVID-19-Gesetz
    • 4. Art. 240 EGBGB – ratio legis, systematischer Zusammenhang
      • 4.1 Art. 240 EGBGB – lex specialis zu § 313 BGB
      • 4.2 Pandemiebedingte Äquivalenzstörungen im Nutzungsverhältnis über Räume und Folgen am Beispiel
    • 5. Art. 240 § 2 EGBGB – Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
    • 6. Art. 240 § 3 EGBGB – Regelungen zum Darlehensrecht
      • 6.1 Inhalt der Regelung, Reichweite
      • 6.2 Bankaufsichtsrecht
      • 6.3 Fazit
    • 7. Resilienz im Immobiliensegment gegenüber der Pandemie
    • 8. Haltung der EU-Kommission als Europäische Beihilfebehörde zu den Staatshilfen der Mitgliedstaaten in der Pandemie für ihre Unternehmen
      • 8.1 Vorbemerkung
      • 8.2 Corona-Hilfen der Mitgliedstaaten aus dem Blick der EU-Kommission
      • 8.3 Corona-Beihilfen Deutschlands
    • 9. COVInsAG
  • IV. Zusammenfassung, Thesen
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Mutterstadt sowie Mannheim, Depré Rechtsanwalts AG, of Counsel. Die in dem nachfolgenden Beitrag vertretenen Meinungen und Rechtsauffassung sind allein diejenigen des Verfassers.

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