ZfIR 2020, 689
Mietendeckel und mehr: Nur eine rechtliche Neuordnung des Wohnungsmarkts?
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) trat am 23. 2. 2020 in Kraft. Am 17. 9. 2020 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Weitere Gesetzesvorhaben werden bereits auf Länder- und Bundesebene diskutiert. Und: Neuen Vorschlägen zur Regulierung sind auf politischer Ebene keine Grenzen gesetzt. Die damit einhergehenden Risiken werden nur selten im Vorfeld analysiert. Treten sie ein, werden neue Gesetze benötigt. Eine Spirale entsteht, deren Ende kaum absehbar ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Mietendeckel
- 1. Die Regelungen des MietenWoG Bln im Überblick
- 1.1 Der Anwendungsbereich gem. § 1 MietenWoG Bln
- 1.2 Zuständigkeit gem. § 2 MietenWoG Bln
- 1.3 Mietenstopp gem. § 3 MietenWoG Bln
- 1.4 Mietobergrenzen gem. § 4 MietenWoG Bln
- 1.5 Überhöhte Mieten gem. § 5 MietenWoG Bln
- 1.6 Miete nach Modernisierung gem. § 7 MietenWoG Bln
- 1.7 Härtefälle gem. § 8 MietenWoG Bln
- 1.8 Ordnungswidrigkeiten gem. § 11 MietenWoG Bln
- 2. Die rechtliche Betrachtung des MietenWoG Bln
- 2.1 Gesetzgebungskompetenz
- 2.1.1 Wohnungswesen
- 2.1.2 Bürgerliches Recht
- 2.1.3 Zwischenergebnis
- 2.2 Verhältnismäßigkeit
- 2.2.1 Mietenstopp
- 2.2.2 Mietobergrenzen
- 2.2.3 Überhöhte Mieten
- 2.2.4 Miete nach Modernisierung
- 2.2.5 Zwischenergebnis
- 2.3 Pflichten der Vermieterinnen und Vermieter
- 2.4 Die Rechtsprechung
- 2.4.1 Die Rechtsprechung des BVerfG
- 2.4.2 Die Rechtsprechung des LG Berlin und der Amtsgerichte
- III. Flankierende Maßnahmen
- 1. Indexierter Mietspiegel und Mietenkataster
- 2. Grundrecht auf Wohnen
- 3. Die Vergesellschaftung
- 3.1 Die rechtliche Perspektive
- 3.2 Die tatsächliche Umsetzung
- 4. Weitere Maßnahmen
- IV. Aktuelle Konsequenzen für Mieterinnen und Mieter
- V. Ein Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Innsbruck), Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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