ZfIR 2019, 697
Der Vorhang zu und alle Fragen offen – Gedanken zur HOAI-Entscheidung des EuGH
Zugleich Besprechung zu EuGH, Urt. v. 4. 7. 2019 – Rs C-377/17, ZfIR 2019, 707 – in diesem Heft
Mit seiner Entscheidung vom 4. 7. 2019 (Rs C-377/17) hat der EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. So klar und eindeutig die Entscheidung zunächst in ihrem Ergebnis ist, löst sie einige bemerkenswerte Folgefragen aus, die im nachfolgenden Artikel besprochen werden. Auch ohne die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze wird die HOAI weiterhin ihre Berechtigung als Rechtsverordnung haben und sollte deshalb – ggf. in überarbeiteter Form – weiterbestehen. Die HOAI ist tot, es lebe die HOAI!
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Vorverfahren
- III. Entscheidung
- IV. Gedanken zur Entscheidung
- 1. Allgemeine Fragen rund um die Entscheidung des EuGH sowie deren Auswirkungen auf den Umgang mit der HOAI
- 1.1 Begründung des EuGH
- 1.2 Geltungsbereich des Urteils
- 1.3 Nichtigkeit bzw. Unanwendbarkeit der HOAI
- 1.4 Bindungswirkung des Urteils
- 2. Bedeutung des EuGH-Urteils für bestehende Verträge
- 3. Bedeutung des EuGH-Urteils für neue Verträge
- 4. Erfolgsaussichten von „Aufstockungsklagen“ zu den Mindestsätzen der HOAI
- 5. Auswirkungen des EuGH-Urteils auf das Vergaberecht
- 6. Zukunft der HOAI
- 6.1 Einführung von Vorbehaltstätigkeiten
- 6.2 Weiterentwicklung der HOAI
- 6.3 Preisorientierungen
- 7. Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Praxis
- V. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Justiziar der Architektenkammer Baden-Württemberg, Stuttgart
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart. Die Autoren danken Dipl. iur. Paul Herter und Ass. iur. Andreas Lutz für ihre wertvolle Arbeit.
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